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Wenn Politik und Verwaltung «Mengen regulieren»

Budget überschritten: ­Ärztin soll 300 000 Euro zahlen*

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2020.18625
Veröffentlichung: 12.02.2020
Schweiz Ärzteztg. 2020;101(07):196-197

Oliver Hach

Stellvertretender Ressortleiter Recherche, Freie Presse

Viele politische Akteure treiben aktuell «Zielvorgaben», «Kostenbremsen» oder «Mengenregulierung» für das Gesundheitswesen voran. Gemeinsam ist all diesen Vorhaben, dass nach deutschem Vorbild Budgets für die medizinische Versorgung festgelegt werden sollen. Neu sollen Politik und Verwaltung entscheiden, wie viel Versorgung es braucht – nicht mehr Patienten gemeinsam mit ihren Ärzten. Wie sich eine solche Budgetierung in der Praxis auswirkt, hat die grösste sächsische ­Tageszeitung «Freie Presse» am 31.3.2019 im nachstehenden Artikel beschrieben.

Chemnitz. Ärzte in Sachsen, die öffentlich über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und deren Regressforderungen sprechen? «Da werden Sie nicht viele ­finden», sagt Kyra Ludwig. Die Fachärztin für Neurologie betreibt eine Praxis in Seifhennersdorf, einer 3700-­Seelen-Gemeinde im Landkreis Görlitz, direkt an der tschechischen Grenze. Sie behandelt viele alte Menschen mit Rückenbeschwerden, Parkinson oder Demenz. 1500, manchmal 1700 Menschen in einem Quartal. Das sind mehr als doppelt so viele, wie sie eigentlich behandeln sollte. Dabei gilt laut KV bei Neurologen in ihrer Region um Zittau offiziell ein Versorgungsgrad von 144 Prozent. Also Überversorgung? «Ich kann es nicht mehr hören», sagt Ludwig.

Im Jahr 2016 fielen der KV Sachsen die Honorarabrechnungen aus der Praxis in Seifhennersdorf auf. Sie prüfte vier Jahre rückwirkend, die Ärztin soll nun 300 000 Euro zurückzahlen. Kyra Ludwig gehörte zu den Medizinern, die im Januar in Sachsen einen Landesverband der Ärztegewerkschaft IG Med gründeten. Für Kollegen, die dort mitmachten – etwa 150 sollen es bislang sein – und die sich öffentlich outeten, habe das Konsequenzen. Es drohten Tiefenprüfungen durch die KV. Sie verteilt das Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, alle niedergelassenen Ärzte sind dort Pflichtmitglieder.

Alle vier Rheumatologen in Ostsachsen leisten Strafzahlungen – und nehmen als Konsequenz keine neuen Patienten mehr auf

Aus Frust über die Rückforderungen und über die Arbeit der KV sei die IG Med entstanden, so Kyra Ludwig. Über 50 von Regressen Betroffene habe sie bereits in einer Gruppe vereint, erzählt sie. «Und jeder kennt noch massenhaft Kollegen, die ebenfalls Probleme haben.» So sollen beispielsweise alle vier Rheumatologen in Ostsachsen Strafzahlungen leisten, berichtet sie. Als Konsequenz nehme keiner von ihnen mehr neue Patienten auf. Die IG Med befürchtet, dass durch dieses ­rigorose Vorgehen Ärzte regelrecht vertrieben werden. «Regresse könnten ein wesentlicher Teil des Ärzte­mangelproblems in Sachsen sein», schreibt die Gewerkschaft.

Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen liess Fragen der «Freien Presse» zu Regressforderungen unbeantwortet. Präsident Klaus Heckemann hatte dem MDR gesagt: «In Sachsen wird kein Arzt irgendeinen Plausibilitätsregress bekommen allein wegen der hohen ­Anzahl der Patienten, die er behandelt.» Es gebe erst Probleme, wenn die grosse Anzahl der Patienten mit überdurchschnittlich vielen Leistungen behandelt werde.

Der Fehler: ein fehlgesteuertes Grund­system führt zu einer Perversion in der Versorgung am Patienten

Der Ärzteverband Hartmannbund indes hält die Kritik der IG Med für berechtigt. So berichtet der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen, Thomas Lipp, er kenne das Problem der Regresse als niedergelassener Allgemeinmediziner in Leipzig aus eigener Erfahrung. «Als Vertragsarzt fühle ich mich selbstverständlich zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet, aber dies darf nicht zu solchen Auswüchsen führen», sagt Lipp. Der Fehler liege hier in einem durch den Gesetzgeber und die Krankenkassen ökonomisch getriebenen und damit fehlgesteuerten Grundsystem, «was in seinen Auswüchsen fast zu einer Perversion in der Versorgung am Patienten führt beziehungsweise führen muss».

Wie der Chef des Hartmannbundes in Sachsen erläutert, ist in dem Honorarsystem jede Leistung mit einem Zeitfaktor hinterlegt. Nur wenn der eingehalten werde, könne die Leistung abgerechnet werden. Damit sei die Patientenversorgung zeitlich getaktet, was zu einer Absurdität in der Versorgungspraxis führe. Der Schwarze Peter gehe hier jedoch zu Unrecht an die Kassenärztliche Vereinigung. «Aufgefordert sind vielmehr die Politik und die Krankenkassen, dieses grundlegende Übel einer industrialisierten Medizin an der Wurzel zu packen.» Eine Reform sei hier überfällig.

Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) sieht offenbar keinen Reformbedarf. Zu der Auseinandersetzung sagte sie: «Reden hilft. Wir haben in Sachsen gute Erfahrungen damit gemacht, mit den Partnern aus der Selbstverwaltung der Ärzteschaft, Krankenkassen, Krankenhäuser und der Politik Pro-
bleme offen zu diskutieren.»

Wenn die Hausarztpraxis bereits im Februar die maximale Behandlungszeit überschreitet: keine neuen Patienten, keine Physiotherapie, keine Gespräche mehr

Eine Hausarztpraxis in Chemnitz in diesen Tagen. Ein Schild informiert: Hier werden keine neuen Patienten mehr angenommen. Bisher habe er jeden behandelt, der zu ihm kam, sagt der Arzt. Doch bereits Mitte ­Februar habe er die maximale Behandlungszeit für das erste Quartal überschritten, daher solle er mehrere Tausend Euro Regress zahlen. Der Mann will anonym bleiben – andernfalls, so befürchtet er, könnte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Ärger machen.

Rechnet ein Arzt bei der KV mehr als 780 Stunden pro Quartal ab, gilt er als auffällig und wird geprüft. In Sachsen, so der Vorwurf einer neuen Ärzte-Gewerkschaft, geht die Vereinigung dabei besonders rigide vor.

Die Strafzahlung gegen den Arzt aus Chemnitz ist nach Recherchen der «Freien Presse» kein Einzelfall. Ein Mediziner mit einer Praxis in einem Dorf im Landkreis Zwickau berichtet von mehreren Zehntausend Euro, die an Regressforderungen auf ihn zukamen. Auch er hat Angst vor Repressionen und will deshalb seinen Namen nicht in der Zeitung lesen. «Die Sachsen-KV haut zu, mit dem Hammer. Da steigt die Wut.» Als Konsequenz verordne er keine Physiotherapie mehr; mit der Hälfte seiner Patienten dürfe er kein Gespräch mehr führen – oder dieses nicht abrechnen, obwohl es stattgefunden hat. «Wenn ich mehr arbeite, werde ich bestraft», sagt er.

Das hohe Arbeitspensum ist eine Folge des Ärztemangels in Sachsen. Viele Praxen nehmen weit mehr Patienten auf, als sie eigentlich sollten. Rund 250 Hausärzte fehlen derzeit in Sachsen, davon allein 31 in der Stadt Chemnitz.

Man lässt junge Ärztinnen und Ärzte in die Regressfalle tappen

Die Interessengemeinschaft Medizin (IG Med), eine neue Ärztegewerkschaft, hat sich jetzt in einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten gewandt, «in tiefer Sorge um die medizinische Behandlung der sächsischen Patienten». Verwiesen wird etwa auf eine Reform der Bereitschaftsdienste, wodurch riesige Einsatzgebiete entstünden. Zudem werde Jungärzten suggeriert, dass sie alle ihre Leistungen abrechnen könnten. «Man lässt die Kollegen in die Regressfalle tappen.» Nach Ablauf des vierjährigen Sonderstatus als Jungarzt stünden «nicht selten Forderungen von über 100 000 Euro ins Haus». Fazit: «Die KV Sachsen kommt ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nach und sie gefährdet die Existenz der ihr anvertrauten Mitglieder.»

Unterzeichnet ist das Schreiben von mehreren Ärzten mit Praxen ausserhalb Sachsens, im Impressum der IG Med taucht ein Arzt aus Weiden in Nordbayern auf. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen warf der IG Med daher ihrerseits in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten vor, Eigeninteressen zu verfolgen, und sprach ihr indirekt die Berechtigung ab, für die sächsischen Ärzte zu sprechen. Zu den Regressforderungen erklärte die KV Sachsen: «Unberechtigt abgerechnete Honorare müssen zurückgefordert werden, sie mindern ausserdem das für die korrekt abrechnenden Ärzte zur Verfügung stehende Honorar.» Im Mittel würden lediglich 2,5 Prozent der Ärzte auffällig.

Dass es so wenige sind, bezweifelt Kyra Ludwig. Die Neurologin im ostsächsischen Seifhennersdorf, die nach eigenen Angaben der IG Med angehört, steht in Kontakt mit mehr als 50 von Regressen betroffenen sächsischen Ärzten.

* Der nachstehend abgedruckte Artikel von Oliver Hach wurde am 31. März 2019 unter dem Titel «Zu viel gearbeitet: Ärztin soll 300 000 Euro zahlen» in der Zeitung «Freie Presse» publiziert.

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