Tribüne

Wie reagiere ich auf Auskunfts­begehren der Staatsanwaltschaft?

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2021.19597
Veröffentlichung: 28.04.2021
Schweiz Ärzteztg. 2021;102(17):585-586

Christian Peter

Dr. iur., HEP & Partner GmbH, Bern

Für Ärztinnen und Ärzte ist es nicht immer einfach zu entscheiden, ob sie behördlichen Aufforderungen zur Herausgabe von Patientendaten im Strafver­fahren nachkommen sollen oder nicht. Die Fragen stehen im Raum, ob die Her­ausgabe mit dem Berufsgeheimnis nicht vereinbar sein könnte oder ob eventuell Vor­gaben bestehen, die von einem fordern, bei der Aufklärung von Straftaten mit­zuwirken.

Dass blinder Gehorsam nicht angezeigt ist, zeigt ein Fall, den das Bundesgericht im Oktober 2020 zu be­urteilen hatte [1]. Ein psychiatrischer Dienst wurde von der Staatsanwaltschaft gebeten, die Behandlungsdokumentation eines Patienten zu editieren, der im Verdacht stand, sich an jemandem vergangen zu haben. Der psychiatrische Dienst kam der Bitte nach, doch der Angeschuldigte liess die Unterlagen versiegeln. Das Bundesgericht verweigerte die Ent­siegelung.

Auskunftsverweigerung

Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Hilfspersonen müssen [2] im Strafprozess das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes an­vertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. So sieht es Art. 171 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) vor. Das Berufsgeheimnis soll seine Wirkung auch im Strafverfahren entfalten.

Nur in den folgenden drei Fällen haben sie auszusagen [3]:

– Sie unterliegen einer Anzeigepflicht.

– Sie wurden schriftlich von ihrer Aufsichtsbehörde von der Geheimnispflicht entbunden.

– Sie wurden vom betroffenen Patienten entbunden.

Folglich dürfen Ärztinnen und Ärzte Unterlagen und Gegenstände, die aus der Behandlung einer beschuldigten Person hervorgehen, nur herausgeben, wenn ­einer drei oben genannten Fälle vorliegt.

Anzeigepflicht

Das Berufsgeheimnis nach Art. 321 Strafgesetzbuch stellt ein wichtiges Rechtsinstitut des Bundesrechts dar. Es fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre und dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arzt, der Ärztin und den Patientinnen und Patienten. Ausnahmen vom Berufsgeheimnis bedürfen daher einer ­klaren bundesgesetzlichen Regelung. Eine solche ist in Art. 171 Abs. 2 Bst. a StPO zu finden: Nur wenn eine Anzeigepflicht besteht, muss ausgesagt oder editiert werden. Weil die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts Sache des Bundes ist (Art. 123 Abs. 1 Bundesverfassung), kommen nur bundesrechtliche Anzeigepflichten infrage. Kantonale Regelungen (Melderechte oder Meldepflichten in den Gesundheitsgesetzen der Kantone) haben keine Geltung. Das Bundesgericht hält im besagten Urteil klar fest, dass die kantonalen Verwaltungsnormen die bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Berufs­geheimnisse und über die strafprozessualen Editions- und Zeugnispflichten nicht unterlaufen dürfen [4].

Dass in Art. 321 Ziff. 3 StGB auf kantonale Melde- und Mitwirkungsrechte verwiesen wird, ist ein Relikt aus den Tagen, als noch die kantonalen Strafprozessgesetze galten. Massgebliche kantonale Bestimmungen «über die Zeugnispflicht» existieren seit Inkrafttreten der StPO (seit 2011) nicht mehr.  

Folglich ist eine Berufsgeheimnisträgerin in einem Strafverfahren verpflichtet, auszusagen oder zu edi­tieren (und nur dann auch berechtigt), wenn eine na­tio­nale Anzeigepflicht besteht (z.B. die Meldung eines aussergewöhnlichen Todesfalls [5] oder aufgrund ­einer bundesrechtlichen Meldepflicht aus einem Spezialgesetz wie dem Epidemiengesetz). Was kantonale Gesetze, insbesondere die Gesundheitsgesetze mit ihren Melderechten und -pflichten, vorsehen, ist für das Strafverfahren unerheblich [6].

Entbindung durch die Aufsichtsbehörde

Auch eine Entbindung der Aufsichtsbehörde kann zu einer Zeugnis- oder Editionspflicht führen. Wichtig ist hier zu bedenken, dass jeweils der Arzt, die Ärztin selber eine Entbindung stellen muss. Folglich weiss er resp. sie auch, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, denn er oder sie muss diese Entbindung selbst initiieren. Im oben genannten Entscheid war es der Staatsanwalt, der bei der Aufsichtsbehörde nachfragte, ob sich der Adres­sat der Editionsverfügung entbinden lassen müsse. Der Beamte wies darauf hin, dass eine Entbindung nicht nötig sei, weil der Arzt im vorliegenden Sachverhalt aufgrund einer kantonalen Bestimmung befreit sei und daher eine Entbindung nicht notwendig sei. Diese Antwort, welche wie vorne dargelegt falsch ist, wertete die Staatsanwaltschaft als Auskunft, die ­einer Entbindung «gleichzustellen» sei. Das Bundes­gericht widersprach dieser Auffassung und wies darauf hin, dass die gesetzlichen Formerfordernisse (klare Deklaration als Verfügung, Rechtsmittelbelehrung) an eine Entbindung immer gegeben sein müssen und ein Gesuch nur von der Ärztin, vom Arzt und nicht von der Staatsanwaltschaft gestellt werden kann.

Entbindung durch die Patientin ­oder den Patienten

Da das Berufsgeheimnis primär dem Patienten dient, muss dieser auch die Möglichkeit haben, die Behandelnden von ihrer Zeugnisverweigerungspflicht zu ­entbinden und die Informationsweitergabe an die Strafverfolgungsbehörden zuzulassen. Liegt eine solche Entbindung vor, muss sie dokumentiert werden, und dem Editionsbegehren kann Folge geleistet werden.

Unzulässiges Auskunftsbegehren

Ist man als zeugnisverweigerungsberechtigte Person mit einer Editionsverfügung konfrontiert, die gemäss eigenem Ermessen unzulässig ist, kann man die Edi­tionsverfügung nicht anfechten, sondern man muss die Siegelung der herauszugebenden Unterlagen verlangen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Dieses Begehren muss nicht förmlich, also in einer speziellen Form gestellt werden, der Hinweis oder auch die blosse Behauptung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts durch die betroffene Person löst bei den Behörden die Pflicht zur Siegelung aus. Die Siegelung führt dazu, dass zwar die Unterlagen herausgegeben werden müssen, diese jedoch nicht von den Behörden eingesehen werden dürfen (folglich liegt auch keine Berufsgeheimnis­verletzung seitens der herausgebenden Person vor). Erst eine Entsiegelung durch ein Gericht (Zwangsmassnahmengericht) würde die Einsicht zulassen.

Folglich könnte man immer, ungeachtet davon, ob eine Anzeigepflicht oder eine Entbindung vorliegt, eine Siegelung verlangen. Das macht jedoch wenig Sinn und würde nur zu unnötigen Verfahren führen, weil die Zwangsmassnahmengerichte über sinnlose Begehren urteilen müssten.

Daher haben die Behandelnden bei einem Editionsbegehren zu prüfen, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht vorliegt und ein Siegelungsbegehren gestellt werden muss oder ob einer der genannten Gründe vorliegt, die sie oder ihn zu einer Edition verpflichten.

Das Wichtigste in Kürze

• Ärztinnen und Ärzte müssen sich ihrer Verantwortung in Strafprozessen bewusst sein. Sie müssen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, ausser wenn es um Fälle geht, die sie aufgrund einer nationalen Meldepflicht (meist ein aussergewöhnlicher Todesfall [agT]) den Behörden melden müssen.

• Dieser Pflicht kommen sie nach, indem sie die Siegelung der editierten Unterlagen verlangen.

• Möchte man einer Editionsverfügung trotz Fehlen einer ­solchen nationalen Meldepflicht entsprechen, muss man sich durch die Patientin resp. den Patienten oder die Aufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis entbinden lassen.

Korrespondenzadresse

Dr. iur. Christian Peter
HEP & Partner GmbH
Schauplatzgasse 9
CH-3011 Bern
christian.peter[at]hep-partner.ch

Literatur

1 Urteil des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2020. 1B_545/2019.

2 Das Bundesgericht spricht von einer Zeugnisverweigerungspflicht (1B_545/2019, E. 4.6.); so bereits im Urteil des Bundesgerichts 1B_96/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1.

3 Art. 171 Abs. 2 StPO. 

4 Urteil des Bundesgerichts vom 14. Oktober 2020. 1B_545/2019, E. 4.9.; so schon Urteil des Bundesgerichts 1B_96/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1.

5 Art. 253 Abs. 4 StPO.

6 Ausserhalb des Strafverfahrens sind die Melderechte und Melde­-
pflichten natürlich weiterhin von Bedeutung.

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