Briefe / Mitteilungen

Stabile Zusatz-Finanzierung für unser Gesundheitswesen

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2017.05830
Veröffentlichung: 12.07.2017
Schweiz Ärzteztg. 2017;98(2829):901

Dr. Paul Steinmann, Worb

Stabile Zusatz-Finanzierung für unser Gesundheitswesen

Wenn wir Ärzte über Geld reden, dann diskutieren wir meistens über Tarife bzw. Tarifeinschnitte, also Sparanstrengungen. Das ist aber nur die dunkle Seite des Mondes. Die andere, helle Seite ist die Suche nach stabilen und jährlich wiederkehrenden, neuen Staats-Einnahmequellen zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens in Zeiten der Überalterung und steigender Kosten. Auf der Suche nach derartigen neuen Finanzierungs-Möglichkeiten bin ich auf die Gewinne der Geldschöpfung aufmerksam geworden. Bei einem Wachstum unserer Wirtschaft schöpft die Schweizerische Nationalbank (SNB) theoretisch zusätzliches Geld, damit es nicht zu einer Deflation kommt. Bei einer Rezession entzieht sie der Wirtschaft Geld. Weil die Schweiz meistens ein Wachstum ausweist und weil die SNB durch ihre Anlagen meistens Geld verdient, kann sie den Kantonen bereits heute jährlich oft Gewinne überweisen. Es ist aber eine Tatsache, dass die SNB nur 10% unseres Geldes in Form von Noten und Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel prägt. Die restlichen 90% unseres Geldes werden von UBS, CS und den anderen Geschäftsbanken mit jeder Kreditvergabe aus dem Nichts als Buchgeld geschöpft.

Durch diese Geldschöpfungsgewinne (Seignorage) verdienten die Geschäftsbanken zwischen 2007 und 2015 34,8 Milliarden CHF, das Maximum war 2008 mit 5,5 Milliarden CHF! In atypischen Zeiten der Negativzinsen sind die Gewinne deutlich zurückgegangen. Bei zusätzlicher Geldschöpfung können die Gewinne aber auch deutlich steigen. Das Recht zur Geldschöpfung wurde den Banken aber nicht demokratisch gegeben. Sie haben es sich still und heimlich genommen. Dies wurde bisher geduldet und blieb von der Öffentlichkeit unbemerkt. Das bedeutet, dass ein beträchtlicher Teil der Gewinne unserer Volkswirtschaft privat bei den Banken anfallen. An den Lasten beteiligen sich die Banken aber nicht. Finden Sie das korrekt? Würden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung voraussichtlich 2018 die Vollgeld-Initiative annehmen, dann würde genau dieser Missstand behoben. Das Recht der Geldschöpfung für 100% unserer Geldmenge würde die SNB bekommen. Die damit verbundenen Gewinne könnte dann der Staat für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens verwenden. Es bestünde sogar noch die Möglichkeit, dass die SNB bei der Gewährung von Krediten an die Geschäftsbanken zusätzlich 0,1 oder 0,2% Zins verlangen könnte. Also ein Mechanismus, mit denen auch höhere Kosten in Zukunft bezahlt werden könnten.

Deshalb empfehle ich Euch allen, sich mit dieser Materie vertraut zu machen und diese Option der Sonnenseite des Mondes mit Wohlwollen zu prüfen und aktiv zu unterstützen.

Diese Option hat auch noch andere Vorteile für uns Bürger. Aber vor allem ist sie in der ­Realität umsetzbar. Die SNB verfügt über die notwendigen Steuerungsinstrumente – auch wenn Ihnen die Banken zum Schutz ihrer Privilegien das Gegenteil weismachen werden, inklusive SNB.

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