Nummer 3/2017 des Hastings Center Report enthält einen Sonderbericht über nationale Ethikkommissionen. Sie erinnern sich: Die Pionierin in diesem Bereich ist das «Comité consultatif national d’éthique » (CCNE), die nationale Ethikkommission Frankreichs, die 1983 ins Leben gerufen wurde. Im Jahr 2001 wurde die Nationale Ethikkommission (NEK) der Schweiz gegründet.1 Als Mitglied dieser Kommission von 2001 bis 2013 interessierte mich dieser Sonderbericht, insbesondere der Beitrag des Ethikers Alexander Capron der Universität von Southern California [1], der sich mit dem Status und den Tätigkeiten der sieben offiziellen Kommissionen in den Vereinigten Staaten seit 1974 (die entweder vom Kongress oder vom Präsidenten einberufen werden) befasst.
Mitglieder, Amtsdauer
Von Anfang an kamen die Mitglieder aus verschiedenen Bereichen. Zudem werden sie nicht als Vertreter ihres angestammten Bereiches angesehen. Für Capron ist es wichtig, dass dies weiterhin die Regel bleibt. Auch sei es vernünftig, dass öffentliche Amtsträger (der Bundesverwaltung) keinen Einsitz in die Kommissionen nehmen dürfen. Eine Kommission müsse eine Gruppe fortschrittlich denkender Persönlichkeiten sein, die in der Lage seien, konstruktiv zu diskutieren und zu Ergebnissen zu kommen, die sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientierten. Seiner Meinung nach darf die Dauer ihres Bestehens nicht begrenzt werden (Kontinuität ist ein Erfolgsfaktor), wohl aber die Amtsdauer ihrer Mitglieder.
Funktionsweise, Transparenz, Berichte
Es sei wichtig, dass die mit der Beratung der Regierung beauftragten Organe Ethik in der Öffentlichkeit praktizierten, sagt Capron, denn indem ethische Fragen «on the record» (mit öffentlich zugänglicher Aufzeichnung) diskutiert werden, ist es möglich, die Korrektheit und Relevanz der Meinungen zu überprüfen. Die Veröffentlichung ist heute dank Internet sehr einfach geworden und schliesst die Möglichkeit eines Feedbacks durch die Gemeinschaft mit ein. Anmerkung von J.M.: Manchmal war ich gegenüber diesem «Öffentlichkeits»-Anspruch ambivalent. Man ist vorsichtiger mit seinen Aussagen, was den Debatten etwas von ihrer Lebhaftigkeit und Schärfe nimmt.
In der Praxis funktionierten die amerikanischen Kommissionen induktiv und befassten sich mit den Fragen in ihrem spezifischen Kontext, anstatt a priori einen Rahmen allgemeiner, umfassender Grundsätze formulieren zu wollen. Mit einer Ausnahme wiesen die Arbeiten dieser Kommissionen eine starke Tendenz hin zum Konsens auf. Capron: «Die einzige echte Macht einer Kommission – die Überzeugungskraft – ist bei einer einheitlichen Meinung stärker.»
«Die Kommissionsberichte müssen intellektuell respektabel sein», sagt er, «aber das Hauptzielpublikum sind nicht Philosophen oder andere Akademiker», sondern Mandatsträger und Volksvertreter, die zivile Gesellschaft und die allgemeine Öffentlichkeit. Generell ist diese Einschätzung aus Übersee (durch eine unabhängige Persönlichkeit, nicht ein Mitglied der Trump-Administration) nahe bei derjenigen liegt, die für unsere NEK gilt.
Eine nationale Kommission muss absolut unabhängig sein, auch in der Wahl der Themen, die sie behandelt. In den USA hat sie auch die Befugnis (action-forcing authority), Empfehlungen gegenüber einer Behörde der Bundesregierung auszusprechen und ihr gewisse Massnahmen aufzuerlegen. Dennoch hat es sich für die Kommissionen in der Praxis als schwierig erwiesen, eine Regierungsstelle zum Handeln zu zwingen.2
Und die Schlussfolgerung? «Medizin und Forschung verursachen weiterhin ethische Dilemmata» (ein echter Euphemismus); heutzutage «geht die Sonne über einer Welt der Bioethik nie unter». Und nun, da Präsident Trump keine Anstalten macht, eine Kommission zu ernennen, betont Capron die Bedeutung eines solchen Organs, dem ohne Verzögerung die anstehenden Probleme unterbreitet werden können. Die Langlebigkeit der französischen CCNE und ihre Fähigkeit, sich über die politische Ebene zu erheben, unterstreichen seiner Ansicht nach den Vorteil einer ständigen Instanz gegenüber einer Abfolge von Kommissionen mit einer auf eine Legislaturperiode begrenzten Amtsdauer.
1 Capron A.M. Building the Next Bioethics Commission. In: Goals and Practice of Public Bioethics: Reflections on National Bioethics Commissions. Sonderbericht, Hastings Center Report 47, Beilage zu Nr. 3, Mai–Juni 2017, Seiten S4–S9.
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