Kostenziele des geplanten Globalbudgets bereits unterboten

FMH
Ausgabe
2019/2728
DOI:
https://doi.org/10.4414/saez.2019.18007
Schweiz Ärzteztg. 2019;100(2728):919

Affiliations
Dr. med., Präsident der FMH

Publiziert am 02.07.2019

Die erste Runde der diesjährigen Prämiendiskussion läutete das Bundesamt für Statistik (BFS) mit einer recht erfreulichen Nachricht ein: Die Gesundheitsausgaben stiegen im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 2,6% – ein Zuwachs klar «unter dem durchschnittlichen Wachstum der letzten fünf Jahre, welches bei 3,4% steht» [1]. Auch die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP finanzierten Gesundheitsausgaben stiegen langsamer als bisher. Wenig später bekräftigte auch santésuisse, das Kostenwachstum sei «in den Jahren 2017 (1,7 Prozent) und 2018 (ein Prozent) deutlich tiefer» [2] ausgefallen als in den Vorjahren.
Statt der positiven Fakten dominierten jedoch negative Einschätzungen die Schlagzeilen. Die Deutung des Krankenkassenverbands, es handle sich um eine «Atempause», bevor «das starke Kostenwachstum» [3] zurückkehre, wurde von vielen Medien übernommen: Diese warnten vor einem «Prämienschock» und «Kostenschub» – in Höhe von 3% (gemäss santésuisse) oder knapp 2% (gemäss Helsana und CSS).
Das Erstaunliche ist: Ein Eintreffen dieser vermeintlich düsteren Prophezeiungen würde bedeuten, dass die aktuellen politischen Sparziele vorzeitig erreicht würden! So fordert der Expertenbericht des Bundesrats, den OKP-Prämienanstieg von früher durchschnittlich 4% «längerfristig auf 2,7 Prozent pro Jahr» zu begrenzen [4]. Da die Massnahmen der Experten aber erst mit der Zeit wirken würden, soll der jährliche Kostenzuwachs zunächst «von 4,0 auf 3,3 Prozent und erst zu einem späteren Zeitpunkt auf 2,7 Prozent» gesenkt werden [4].
Der durchschnittliche Kostenzuwachs von 3,4% in den fünf Jahren vor 2017 wird damit dem erst ab 2021 vorgesehenen Etappenziel des Globalbudgets von 3,3% ­bereits knapp gerecht – ganz ohne aufwendige Budgetbürokratie. Und das Kostenwachstum von 2,6% in 2017 unterbietet sogar das politisch erst ab 2026 anvisierte Fernziel von 2,7%.
Was lässt sich daraus schliessen, wenn die Kostendämpfung der Planwirtschaft zuvorkommt? Erstens: Offensichtlich kann die Kostenentwicklung auch ohne Ausbau von Regulierung und Verwaltung gebremst werden. Und zweitens: Die Festlegung von Budgets ist keine exakte Wissenschaft. Dies wird auch daran deutlich, dass die Kostenschätzungen von santésuisse [5] und die vom Bund genehmigten Prämienerhöhungen für 2018 [6] mit 4% deutlich zu hoch waren – der reale Anstieg lag bei nur etwa 0,2% [7]. Weil die medizinische Versorgung weniger Geld erforderte, als diverse Experten geschätzt hatten, erhalten in diesem Jahr eine halbe Million Versicherte Prämien zurück und die Reserven der Kassen werden erhöht. Deutlich unangenehmer wären die Folgen, wenn mit einem Globalbudget einmal umgekehrt die medizinische Versorgung teurer ausfiele als von politisch eingesetzten Experten vorab fixiert: Dann endet dies in Rationierung.
Zugegeben: Auch ein flacher Kostenanstieg ist immer noch ein Anstieg – und zieht höhere Prämien nach sich. Aber auch hierzu lässt sich beim BFS Erfreuliches nachlesen: Das Prämienwachstum schmälert nicht die Einkommen der Schweizer Haushalte, es schmälert ausschliesslich ihren Einkommenszuwachs – und zwar um 0,3 Prozentpunkte [8]: Ohne Prämienerhöhung wäre das durchschnittliche verfügbare Monatseinkommen zwischen 2017 und 2018 um 142 Franken gestiegen – mit dem Prämienwachstum stieg es nur um 128 von 4139 auf 4267 Franken [8]. Sogar in den Schweizer Haushalten mit den tiefsten Einkommen bleibt trotz der Prämienentwicklung mehr Geld übrig als vorher [9] – wenn auch immer noch zu wenig.
Die FMH versteht die beobachtbare Dämpfung des Kostenanstiegs als Auftrag, ihre Anstrengungen für eine finanzierbare Gesundheitsversorgung und eine effiziente Ressourcenverwendung im Gesundheits­wesen fortzusetzen. Die Tatsache, dass sich das Globalbudget lange vor seiner verwaltungskostenintensiven Einführung bereits als überflüssig erweist, bestärkt uns darin.
1 BFS, 11.6.2019. Medienmitteilung: Gesamt­gesundheitsausgaben 2017 bei 82,5 Mrd. ­Franken.
4 Bericht der Expertengruppe, 24.8.2017. Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
8 BFS, 23.11.2018. Medienmitteilung: Prämienwachstum dämpfte die Entwicklung der verfügbaren Einkommen zwischen 2017 und 2018 um 0,3 Prozentpunkte.