FMH

Wer will Teil der Lösung sein?

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2019.18491
Veröffentlichung: 11.12.2019
Schweiz Ärzteztg. 2019;100(50):1691

Jürg Schlup

Dr. med., Präsident der FMH

Als die Tarifpartner curafutura und FMH am 12. Juli dieses Jahres der Bundeskanzlei gemeinsam ihre Tarifstruktur TARDOC übergaben, war ein lange angestrebtes und unter grossen Anstrengungen erarbeitetes Ziel erreicht!

In den Jahren zuvor hatte es oftmals düster rund um die Tarifrevision ausgesehen. Nicht zuletzt die politischen Rahmenbedingungen hatten die Konsensfindung unter den Tarifpartnern erschwert und ein Scheitern der Revision für einige Akteure sogar attraktiv erscheinen lassen: Wer glaubt, dass der Bundesrat mit seiner subsidiären Kompetenz die eigenen Interessen im Zweifelsfall durchsetzen wird, setzt nicht auf tarifpartnerschaftliche Lösungen.

Gleichzeitig stieg der Druck, eine aktualisierte Tarifstruktur vorzulegen: Die Politik betonte regelmässig und über Jahre, wie dringend notwendig ein sach­gerechter ambulanter Arzttarif sei. Angesichts der langwierigen Revisionsarbeiten wurde sogar die Tarif­autonomie grundsätzlich in Frage gestellt – und zusätzliche staatliche Kompetenzen wurden gefordert.

Die gemeinsame Eingabe der revidierten Tarifstruktur letzten Sommer stellte in dieser Situation einen veritablen Durchbruch dar. Auch wenn sich nicht alle Tarifpartner beteiligt haben, legt diese Tarifrevision die Basis für eine nachhaltige ­Lösung: Auf Grundlage der vorgelegten Struktur kann der ­Bundesrat einen klaren Prozess mit einem konkreten Zeitplan definieren und die aus seiner Sicht notwendigen Schritte für eine schnellstmögliche Inkraftsetzung bekanntgeben.

Wer nun erwartet hat, dass dieser vorgelegte Ball aufgenommen und Richtung Tor gespielt wird, sieht sich getäuscht. Obwohl der Bund über Jahre hinweg regelmässig auf die hohe Dringlichkeit der Tarifrevision hingewiesen hatte, geniesst die Prüfung des Tarifvorschlags keine hohe Priorität. Bis heute – fünf Monate nach Eingabe des Tarifs – steht eine formelle Rückmeldung über das weitere Verfahren und den zeitlichen Ablauf noch aus. In seiner Antwort auf die Interpellation 19.4015 «Tardoc – Ende in Sicht im Tarifstreit?» schrieb der Bundesrat am 20. November 2019 sogar, ­aktuell könnten nicht einmal «Angaben dazu gemacht werden, ob und wann eine allfällige Vernehmlassung zu einer Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen eröffnet werden kann» [1].

Die genannten Gründe wirken wenig lösungsorientiert: Obwohl sich curafutura, die Unfallversicherer MTK und die FMH auf eine Tarifstruktur geeinigt ­haben, meint der Bundesrat, es seien deren zwei. Tat­sache ist, dass eine gemeinsame Tarifstruktur, aber zwei ­verschiedene Vorschläge zu deren kostenneutraler Einführung eingereicht wurden. Der Umstand, dass die eingereichte Tarifstruktur zwei Varianten einer kostenneutralen Einführung zulässt, ändert jedoch nichts daran, dass ein und dieselbe Tarifstruktur zugrunde liegt. Diese gemeinsame Struktur als Lösungsweg aufzugreifen wäre das Gebot der Stunde – statt sich in akademischen Wortklaubereien zu verlieren.

Wenig zielführend erscheint auch der Einwand des Bundesrats, dass sich «nur ein Teil der Tarifpartner […] an der Eingabe beteiligt hat» [1]: Soll es den konstruktiven, einreichenden Akteuren zum Nachteil gereichen, dass andere sich verweigern? Nun den Tarifpartnern eine Frist einzuräumen, «um sich in der notwendigen Zusammensetzung auf eine revidierte Tarifstruktur zu ­einigen» [1], oder den Blockierern Sonderrechte für Stellungnahmen einzuräumen würde letztlich wieder die Verweigerung belohnen – und eine tarifpartnerschaftliche Revision stark verzögern oder verhindern.

Wer eine tragfähige partnerschaftliche Tarifrevision möchte, sollte die konstruktiven Kräfte stärken, die eine solche Tariflösung liefern. Der Umgang mit dem eingereichten Tarifvorschlag wird zeigen, wer Teil der Lösung sein will.

Literatur

1 Stellungnahme des Bundesrats vom 20.11.2019 zur Interpellation 19.4015 «Tarifstruktur Tardoc. Ende in Sicht im Tarifstreit?», eingereicht von Regine Sauter am 11.9.2019 im Nationalrat. URL: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194015

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