FMH

BERNEXPO, 7. Oktober 2021

Beschlussprotokoll der zweiten Ärztekammer 2021

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2022.20352
Veröffentlichung: 05.01.2022
Schweiz Ärzteztg. 2022;103(0102):5-19

Katharina Meister

Protokollführerin

Anmerkung der Protokollführerin: Aus Gründen der ­Lesbarkeit werden die Traktanden nach Massgabe der Nummerierung und nicht in der Reihenfolge der Diskussion aufgeführt. Am Ende des Beitrags befindet sich ein Glossar der verwendeten Abkürzungen.

Donnerstag, 7. Oktober 2021

1. Begrüssung und Mitteilungen

Nach Erreichen des Quorums eröffnet Yvonne Gilli / Präsidentin FMH die Herbst-Ärztekammer 2021 im Kongresszentrum BERNEXPO. Sie heisst alle Delegierten herzlich willkommen zur ersten physischen Ärztekammer-Sitzung seit Anfang der Pandemie und seit den Gesamterneuerungswahlen.

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH informiert, dass alle Mitglieder des Zentralvorstands und die Generalsekretärin a.i. anwesend sind mit Ausnahme von Carlos Quinto, der virtuell an dem von ihm geführten Traktandum teilnehmen wird.

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Die Ärztekammer findet seit Ausbruch der Corona-Pandemie zum ersten Mal wieder physisch statt. Die Delegierten treffen sich in der BERNEXPO in Bern.

Sie informiert weiter, dass folgende Funktionen ad interim besetzt sind: Nicole Furgler, Generalsekretärin a.i., Gabriela Lang, Leiterin Rechtsdienst a.i., Reto Heiz Leiter Finanzen a.i.

Nicole Furgler / Generalsekretärin FMH a.i. informiert, dass am Mittwoch, 22. September 2021, die antrags- und mitspracheberechtigten Delegierten sowie die Sitzungsteilnehmenden ohne Stimm- und Wahlrecht mit den technischen Anweisungen zum Login, zur Eingangskontrolle und mit weiteren Informationen versorgt worden sind. Sie macht darauf aufmerksam, dass Anträge nur schriftlich an die mitgeteilte E-Mail-Adresse eingereicht werden können und gibt die weiteren üb­lichen organisatorischen Mitteilungen bekannt. Sie weist darauf hin, dass alle Sitzungsunterlagen auf myFMH zu finden sind. Weiter informiert sie über die terminliche Vorverschiebung der Ärztekammer, um eine physische Durchführung auch unter strengen ­Covid-Bedingungen zu ermöglichen. Sie bittet die ­Delegierten, bis zum Schluss zu bleiben, damit die ­Versammlung auch gegen Ende beschlussfähig ist.

1.1 Bestellung des Büros (Art. 11 Abs. 2 GO FMH)

Die Sitzung beginnt mit der Bestellung des Büros. Dieses besteht aus der Präsidentin, dem Vizepräsidenten und der Generalsekretärin a.i. Das Wahlbüro wird geleitet von Julien Duruz / Rechtsdienst FMH, mit Unterstützung durch Ciro Papini, Rechtsdienst FMH.

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Die Ärztekammer findet unter strengen Covid-Schutzauflagen statt. Die Delegierten werden am Eingang kontrolliert.

Gäste

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH begrüsst als Gäste Ralf Novacek (Leiter Finanzen FMH ab 2022), Bruno Baeris­wyl (Datenschutzberater), Joachim Eder (VRP ats-tms), Kate Gurevich (Präsidentin swimsa), Damian Müller (Ständerat Kanton Luzern), Markus Lehmann (Geschäftsführer FMH Services Genossenschaft), Nicole Beutler (Partnerin furrerhugi AG) und Giatgen A. Spinas (Vizepräsident SIWF/ISFM).

Als Gäste für einzelne Traktanden begrüsst sie ausserdem Reto Stocker (Präsident Suko Richtlinien «Reanimationsentscheidungen»; Trakt 6.2) und Martin Röösli (Swiss Tropical and Public Health Institute; Trakt. 7). Entschuldigt haben sich Jean Pierre Keller (Vizepräsident SIWF/ISFM) und René Häller (Geschäftsführer FMH Consulting Services AG).

Stimmenzählende

Als Stimmenzählende schlägt Yvonne Gilli / Präsidentin FMH folgende Personen vor:

Vallon Pierre, Bremgartner Markus, Grillet Jean-Pierre, Schänzle Christoph, Vogel Hans-Anton, Jenny Philipp, Zürcher Lucia, Wissmeyer Michael, Lövblad Karl-Olaf, Wang Anna

Antrag:

Genehmigung der Stimmenzählenden

Beschluss

Die Stimmenzählenden werden mit grossem Mehr gewählt.

Traktandenliste

Antrag:

Genehmigung der Traktandenliste

Verschiebung Traktanden, neue Reihenfolge: 1, 2, 8, 4, 5, 6, 3, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14.

Beschluss

Die Traktandenliste wird mit 122 Ja, 0 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.

Festlegung Tagungsende

Gemäss Art. 11 Abs. 3 GO legt die ÄK zu Beginn jeder Sitzung den Zeitpunkt fest, nach dessen Ablauf weder Beschlüsse gefasst noch Wahlen vollzogen werden dürfen. Die Präsidentin schlägt 18.45 Uhr als Tagungsende vor.

Antrag:

Festlegung Tagungsende

Als Tagungsende wird 18.45 Uhr festgelegt. Nach 18.45 Uhr dürfen weder Beschlüsse gefasst noch Wahlen vollzogen werden.

Beschluss

Der Antrag wird mit grossem Mehr angenommen.

Ordnungsantrag – Redezeitbeschränkung gem. GO Art. 11 Abs. 7

Für die Behandlung der Traktanden der heutigen ÄK gilt eine Redezeitbeschränkung von zwei Minuten für Einzelredner. Keine Beschränkung gilt für den Präsidenten oder seinen Stellvertreter der jeweiligen stimm- oder antragsberechtigten Ärzteorganisation sowie für den Sprecher des ZV.

Beschluss

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH weist darauf hin, dass Anträge schriftlich vor oder während der Sitzung an die mitgeteilte E-Mail-Adresse einzureichen sind. Gemäss Art. 11 Abs. 5 der GO FMH haben jeder Delegierte, jedes ZV-Mitglied und die Generalsekretärin das Recht, Anträge zu den zur Diskussion stehenden Traktanden zu stellen.

1.2 Einführung Präsidentin

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH beginnt mit einem Überblick, was die FMH im Moment beschäftigt und was wichtig erscheint. Zuerst aber dankt sie Michel Matter, der vor zwei Tagen seine Demission als Zentralvorstand und Vizepräsident bekannt gemacht hat.

«Ich möchte unserem Kollegen und Vizepräsidenten Michel Matter für seine Arbeit für die FMH danken. Die Wertschätzung für deine Arbeit im Departement Dienstleistungen und Berufsentwicklung ist gross und deren Resultate sind nicht nur für uns, sondern auch für die Mitglieder zunehmend sichtbar geworden.» Yvonne Gilli / Präsidentin FMH lanciert einen Aufruf an die Kantonalen Ärztegesellschaften der Romandie und des Tessins, Kandidaturen einzureichen, und betont, dass der Zentralvorstand seine Unterstützung anbietet.

Michel Matter / Vizepräsident FMH dankt seinerseits der Präsidentin und dem Zentralvorstand für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Er präzisiert, dass er sich auch weiterhin als Präsident der Ärztegesellschaft des Kantons Genf sowie als Nationalrat für die Ärzteschaft und deren Anliegen engagieren wird.

Delegierte aus dem Tessin und der Romandie danken Michel Matter für seine Arbeit im Zentralvorstand und insbesondere für die Romandie.

Patrizia Kündig, VSAO Schweiz dankt Michel Matter ebenfalls für seine Arbeit, ergänzt jedoch, dass der VSAO sein Vorgehen als befremdend empfinde und sich eine Klärung der internen Differenzen gewünscht hätte, ohne diese an die Presse zu tragen. Die Art und Weise seiner Demissionierung unterstreiche den unbefriedigenden Leistungsausweis als Zentralvorstand und führe zu einem Vertrauensverlust, weshalb der VSAO einen Antrag auf Untersuchung durch die GPK einreiche.

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH nimmt den Antrag entgegen und informiert, dass die Delegierten über das Eintreten auf dieses zusätzliche Traktandum werden entscheiden müssen.

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH geht über zur Einführung:

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Die FMH-Präsidentin, Yvonne Gilli, führt durch die Ärztekammer und informiert über die wichtigsten gesundheitspolitischen Aktivitäten der FMH.

«Wir haben zu tun!» Die Covid-19-Pandemie fordert nicht nur die Intensivstationen und Gesundheits­versorgung allgemein, auch in der Standespolitik be­herrschen alle Vorgänge rund um Schutzkonzepte, Impfungen, Teststrategien, Zertifikate und Vergütungsfragen den Alltag. Die politischen Herausforderungen sind nach wie vor gross, die Aufgaben der FMH – sowohl exekutiv als auch strategisch – nehmen zu und führen zu einer hohen Arbeitsbelastung des Zentralvorstandes und des Generalsekretariates.

Aktuell politisch im Vordergrund steht im Parlament das Kostendämpfungspaket 1b, und darin der Artikel 47c. Eine weitere entscheidende Vorlage ist die sogenannte «Zielvorgabe», die aus dem Kostendämpfungspaket 2 herausgelöst wurde und als indirekter Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative vorgelegt werden soll. In den kommenden zwei Jahren werden diese Gesetzesrevisionen die FMH sehr stark herausfordern, da sie als Globalbudget über den ambulanten Bereich zu ver­stehen sind.

Allianzen mit weiteren Verbänden von Gesundheitsfachpersonen sind wichtig. Die FMH unterstützt die Pflegeinitiative seit Beginn. In den Diskussionen zu diesem Thema ist die wichtigste Botschaft, dass unter den vorgesehenen Sparmassnahmen die Qualität der Gesundheitsversorgung für die Patienten und Patientinnen ernsthaft gefährdet ist.

Der Zentralvorstand führt Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern und intensiviert die Zusammenarbeit mit den Mitgliedverbänden.

Warum ist es im Interesse der Ärzteschaft, den Artikel 47c im Parlament zu bekämpfen? Es geht um sogenannte «ungerechtfertigte Erhöhungen der Kosten», die mit Tarifanpassungen korrigiert werden sollen. Das bedeutet für die Ärzteschaft degressive Tarif­anpassungen, sobald die politisch verordnete Kos­tengrenze überschritten ist, im Sinne eines Global­budgets, was aber nicht explizit erwähnt wird.

Für die Bevölkerung stehen die Gesundheitskosten stark im Vordergrund. Mögliche Konsequenzen eines Globalbudgets sind der Bevölkerung kaum bewusst. Es ist deshalb wichtig, dass die FMH diesen Artikel 47c – wenn irgendwie möglich – im Parlament bekämpft.

Wie gut die FMH mit ihrer Expertise durchdringen kann, hängt stark von der Reputation der Ärzteschaft ab. Kommunikationsexperten sprechen der Corona-Pandemie die Kraft zu im Sinne eines «Mega-Frame», die Reputation eines Berufsstandes oder eines Verbands stark zu prägen. Hier liegt für die Ärztinnen und Ärzte eine riesige Chance, ihr Bild in der Bevölkerung nachhaltig positiv zu beeinflussen. Dabei muss deutlich sein, dass die Ärzteschaft

• sich Zeit für die Patienten und Patientinnen nimmt und für ihre Interessen einsteht

• eine gute Versorgung anbietet und die Anliegen der Pflegeberufe ernst nimmt

• sich klar gegen den Ärztemangel positioniert

• Kostenbewusstsein zeigt

• Patienten und Patientinnen in ihrer Kompetenz stärkt.

Weiter informiert die Präsidentin, dass bald eine neue, überarbeitete SAMW-Richtlinie zu Sterben und Tod vorliegen wird, welche die im Rahmen der ÄK-Abstimmung vor zwei Jahren geäusserten Bedenken und Anliegen aufgenommen hat.

Gemäss Auftrag der Delegiertenversammlung legen die Delegierten der Ärztekammer heute die Strategie zu den Handlungsmöglichkeiten der Ärzteschaft der Schweiz zum Klimawandel fest. Dabei kann die FMH kein Umweltverband sein, sich jedoch ihrer Verantwortung für die Umweltaspekte des medizinischen ­Arbeitsumfeldes bewusst sein und Handlungsoptionen umsetzen.

«Wir haben viel zu tun!», grosse politische Herausforderungen stehen an. Wichtig ist das gemeinsame Auftreten und das miteinander Arbeiten. Die vereinte Stimme ist eine zentrale Voraussetzung für Erfolg. Yvonne Gilli dankt den Delegierten für das Mittragen der Verantwortung. Die Einführung wird mit Applaus gewürdigt.

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Der Zentralvorstand beim Beraten.

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH: Bevor das nächste Traktandum behandelt wird, wird ein Ordnungsantrag über die Eintretensdebatte zur Demission Michel Matter gestellt.

Ordnungsantrag:

Wünschen Sie eine Eintretensdebatte zur Demission von Michel Matter?

Beschluss

Dem Ordnungsantrag wird zugestimmt mit 86 Ja, 29 Nein und 11 Enthaltungen.

Rücktrittserklärung von Michel Matter

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH leitet über zur Eintretensdebatte betreffend Antrag des VSAO zur Demission von Michel Matter, Mitglied Zentralvorstand und Vizepräsident der FMH.

Es steht ein Antrag des VSAO zur Diskussion, der die Aufarbeitung der Demission durch die GPK fordert.

Von Seite VSAO werden insbesondere das konkrete ­Engagement, die häufigen Abwesenheiten sowie seine Kommunikation gegenüber den Medien zur Demission kritisch gewürdigt

Michel Matter / Vizepräsident klärt sich mit einer Untersuchung durch die GPK einverstanden und ergänzt, dass er gerne die Gründe seiner Entscheidung, die ­externer, interner und auch persönlicher Art seien, darlegen werde. Er betont die Wichtigkeit der Präsenz der FMH in der Pflege der Kontakte zu verschiedenen Stakeholdern im Gesundheitswesen. In diesem Sinn habe er sich in seiner Amtszeit im Zentralvorstand stets engagiert. Seine politische Tätigkeit als Nationalrat und seine Verpflichtungen in anderen Gremien hätten sich tatsächlich nicht immer mit der Präsenz an Sitzungen des Zentralvorstandes vereinbaren lassen, er habe jedoch seine Verantwortung als Zentralvorstand und Vizepräsident stets wahrgenommen.

Die GPK nimmt den Auftrag für die Untersuchung gern entgegen. Der Präsident der GPK versichert, dass die GPK die Untersuchung sorgfältig und vertieft durchführen und zu gegebener Zeit darüber informieren werde.

Abstimmung

Will die Ärztekammer nachträglich auf den Antrag des VSAO zur Demission von Michel Matter eintreten?

Beschluss

Der Antrag wird mit 89 Ja, 21 Nein und 11 Enthaltung angenommen.

Antrag:

Die Ärztekammer beschliesst, gestützt auf Statuten, Geschäftsordnung und Vereinsrecht, die GPK zu beauftragen, eine Untersuchung der Demissionierung von Michel Matter vorzunehmen. Insbesondere die Prüfung der Vorgehensweise, der Vorwürfe sowie der Kommunikation.

Beschluss

Der Antrag wird mit 104 Ja, 14 Nein und 8 Enthaltung angenommen.

2. Budget 2022

2.1 Budget 2022 SIWF

Monika Brodmann / Präsidentin SIWF kommentiert das Budget 2022 und stellt die Hauptaktivitäten des SIWF vor. Im Februar hat das SIWF das Grossprojekt «kom­petenzbasierte ärztliche Weiterbildung» in Angriff ­genommen. Aktuell werden 13 Gruppen und Gesellschaften in der Entwicklung von EPA (Entrustable Professional Activities) unterstützt. Das Weiterbildungsprogramm der Kardiologie und das Core Surgical Curriculum haben hier Modellcharakter.

Ferner sollen die Teach the teachers-Kurse in Richtung einer Swiss Faculty-Entwicklung ausgebaut werden. Ein weiteres Grossprojekt ist die Akkreditierung 2025. Das diesjährige MedEd-Symposium hat erstmals die 200 Teilnehmende-Grenze überschritten.

Christoph Hänggeli / Geschäftsführer SIWF informiert über den Stand der digitalen Transformation des SIWF auf dem Weg zum papierlosen Büro: Ziel des SIWF ist es, die Dienstleistungsqualität für Kunden, Fachspe­zialistinnen und Kommissionsmitglieder zu verbessern und die Arbeitsabläufe zu optimieren. Durch den Fokus auf das Projekt e-Logbuch,das viele Ressourcen beansprucht hat, mussten andere Projekte etwas zurückstehen, die 2022 in den Vordergrund treten ­werden: Es betrifft insbesondere die Informatisierung der Weiterbildungsstätten und das zentrale Register für die Fortbildungsplattform.

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Monika Brodmann Maeder, SIWF-Präsidentin, berichtet über die Aktualitäten aus dem SIWF.

Das Budget 2022 präsentiert einen Gewinn von CHF 50 000. Ertragseitig ist von einem Einnahmenrückgang bei Facharzttiteln auszugehen; demgegenüber stehen zusätzliche Einnahmen bei den Weiterbildungsstätten durch Visitationen und Zertifizierungen.

Beim Aufwand wird insbesondere die Fortbildungsplattform sowie die Informatisierung im Bereich Weiter­bildungsstätten und die Projektförderung zusätzliche Ausgaben generieren. Die Ausgaben für das Projekt e-Log­buch nehmen 2022 ab. Eine wesentliche Steigerung um CHF 1,25 Mio. gegenüber 2020 ist beim Personalaufwand zu erwarten, da für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Projekte in allen Bereichen Personal rekrutiert werden muss (insbesondere für EPA). Im Personalaufwand sind auch alle externen Mandate enthalten.

2.2 Budget 2022 FMH

Reto Heiz / Leiter Finanzen a.i. FMH: Das vorliegende konsolidierte Budget 2022 weist einen erwarteten ­Gewinn in der Höhe von CHF 0,601 Mio. auf; im Detail ­einen Gewinn FMH von CHF 0,551 Mio. und einen ­Gewinn SIWF von CHF 0,050 Mio.

Dieses Ergebnis entsteht ohne Berücksichtigung der Traktanden 7, 8 und 9, die das Budget 2022 beeinflussen werden. Diese finanzrelevanten Beschlüsse werden separat behandelt.

Das vorgelegte Budget entspricht der Ausgabenbremse, wie sie an der Ärztekammer vom 30.10.2014 beschlossen wurde. Die wesentlichen Ertragsabweichungen entstehen durch einen erwarteten Rückgang der Mitgliederbeiträge und der Auflösung von Rückstellungen.

Vermehrter Aufwand ist für Projekte, Personalaufwand, Neumöblierung Elfenstrasse, Verwaltungs- und Informatikaufwand zu verzeichnen; ein gegenüber dem Budget 2021 verminderter Aufwand gibt es in den Bereichen Raumaufwand, Abschreibungen, laufende Kosten Sanierung Liegenschaft. Zusätzliche Ausgaben hängen mit dem Projekt TARDOC zusammen mit ­zusätzlichem Personalaufwand und Schulungen.

2.3 Budget GPK

Reto Heiz / Leiter Finanzen a.i. FMH erläutert das Budget der GPK, welches mit einem Aufwand von CHF 0,096 Mio. veranschlagt wird und somit den Budgets der Vorjahre entspricht.

2.4 Bericht GPK

Philippe Vuillemin / Präsident GPK FMH: Die GPK wurde neu organisiert: Jedes ihrer Mitglieder hat die Aufgabe erhalten, sich intensiver mit der Funktionsweise eines der verschiedenen Departemente zu beschäftigen mit dem Ziel, die Budgets und die Rechnungslegung besser nachvollziehen zu können und daraus Geschäftsberichte vorzulegen, aus denen mögliche Problemfelder klar hervorgehen.

FMH

Es wird ein leichter Rückgang der Mitgliederbeiträge erwartet. Bei den Personalkosten wird ein Anstieg erwartet aufgrund der bereits von Christoph Hänggeli erwähnten laufenden und neuen Projekte. Die im ersten Quartal 2022 für die Sanierung Elfenstrasse 18 und die Miete der Nussbaumstrasse 29 anfallenden Kosten belaufen sich auf CHF 1,199 Mio. Es ist vorgesehen, die Rückstellungen für die Elfenstrasse 18 in Höhe von CHF 5,600 Mio. soweit aufzulösen, wie die Rückstellungen für die Instandsetzung des Gebäudes den Bedarf übersteigen.

SIWF

Bei den Facharzttiteln und Zertifizierungen wird insgesamt eine Ertragssteigerung erwartet; dem gegenüber stehen ein zunehmender Personalaufwand und Kosten für Projekte EPA, Informatisierung, e-Logbuch. Die Gesamtausgaben betragen CHF 9,056 Mio., die Einnahmen CHF 9,106 Mio., woraus sich ein Gewinn von CHF 0,050 Mio. ergibt.

Budgetstabilisierung: Das vorliegende Budget 2022 ­erfüllt die Zielvorgaben der Budgetstabilisierungsmassnahmen und gewährleistet ein finanzielles Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Projekten sowie den Einnahmen.

Anlagen

Schweizer und ausländische Aktien sowie Immobilienanlagen entwickeln sich derzeit gut. Bei diesen Daten ist zu beachten, dass sie von einem stabilen Markt ausgehen. Sind die Anlagen gut verwaltet, sind sie ein ­positiver Faktor für einen ausgeglichenen Haushalt.

Empfehlung Genehmigung Budget

Annahme des Budgets 2022 des SIWF mit einem ­Gewinn von CHF 0,050 Mio.

Annahme des Budgets 2022 der FMH mit einem ­Gewinn von CHF 0,551 Mio.

Annahme des Budgets 2022 der GPK von CHF 0,096 Mio. (enthalten im Budget FMH)

Annahme des konsolidierten Budgets 2022 der FMH mit einem Gewinn von CHF 0,601 Mio.

2.5 Mitgliederbeiträge

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH informiert, dass die Mitgliederbeiträge, im Einzelnen der Grundbeitrag, der Sonderbeitrag NAKO und der Sonderbeitrag «Revue ­Médicale Suisse», für 2022 unverändert bleiben.

Antrag:

Die Ärztekammer genehmigt die Mitgliederbeiträge

a) Antrag Grundbeitrag für 2022

Die Ärztekammer genehmigt den Grundbeitrag für 2022.

Beschluss

Der Grundbeitrag wird mit 112 Ja, 1 Nein, 9 Enthaltungen angenommen.

b) Antrag NAKO

Die Ärztekammer genehmigt den Sonderbeitrag für 2022 zugunsten NAKO (Nationale Konsolidierungsstelle) mit CHF 40 für die Kategorien 1 und 2.

Beschluss

Der Sonderbeitrag NAKO wird mit 123 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen angenommen.

c) Antrag «Revue Médicale Suisse»

Die Ärztekammer genehmigt den Sonderbeitrag für 2022 zugunsten «Revue Médicale Suisse» von CHF 10 für die Kategorien 1, 2, 3, 5 und 6.

Beschluss

Der Sonderbeitrag «Revue Médical Suisse» wird mit 120 Ja, 1 Nein, 6 Enthaltungen angenommen.

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GPK-Präsident Philippe Vuillemin präsentiert den Geschäftsprüfungskommissionsbericht.

2.6 Budget 2022 konsolidiert

Antrag:

Die Ärztekammer genehmigt das konsolidierte ­Budget 2022

1. das Budget 2022 des SIWF mit einem Gewinn von CHF 0,050 Mio.

2. das Budget 2022 der FMH mit einem Gewinn von CHF 0,551 Mio.

3. das Budget 2022 der GPK über CHF 0,096 Mio.

5. Mitgliederbeiträge 2022

a) Den Grundbeitrag für 2022 Kat. 1 und 2 = CHF 710.–, Kat. 3 = CHF 475.–, Kat. 4 = CHF 355.–, Kat. 5 = 284.–, Kat. 6 = CHF 178.–, Kat. 7 = CHF 142.–

b) Den Sonderbeitrag für 2022zugunsten NAKOmit CHF 40.– für die beiden Kat. 1 und 2

c) Den Sonderbeitrag für 2022zugunsten «Revue Médicale Suisse» von CHF 10.– für die Kategorien 1, 2, 3, 5 und 6

6. das konsolidierte Budget 2022 der FMH mit einem Gewinn von CHF 0,601 Mio.

Beschluss

Der Antrag wird mit 117 Ja, 4 Nein und 6 Enthaltungen angenommen.

Abstimmung nach Annahme Traktandum 8

Antrag:

Die Ärztekammer genehmigt das konsolidierte ­Budget 2022. Im Detail genehmigt sie:

Die Ärztekammer genehmigt das konsolidierte ­Budget 2022

1. das Budget 2022 des SIWF mit einem Gewinn von CHF 0,050 Mio.

2. das Budget 2022 der FMH mit einem Gewinn von CHF 0,471 Mio.

3. das Budget 2022 der GPK über CHF 0,096 Mio.

5. Mitgliederbeiträge 2022

a) Den Grundbeitrag für 2022 Kat. 1 und 2 = CHF 710.–, Kat. 3 = CHF 475.–, Kat. 4 = CHF 355.– Kat. 5 = 284.–, Kat. 6 = CHF 178.–, Kat. 7 = CHF 142.–

b) Den Sonderbeitrag für 2022zugunsten NAKOmit CHF 40.– für die beiden Kat. 1 und 2

c) Den Sonderbeitrag für 2022zugunsten «Revue Médicale Suisse» von CHF 10.– für die Kategorien 1, 2, 3, 5 und 6

6. das konsolidierte Budget 2022 der FMH mit einem Gewinn von CHF 0,521 Mio.

Beschluss

Der Antrag wird mit 117 Ja, 1 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.

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Reto Heiz präsentiert das Budget 2022 der FMH und der Geschäftsprüfungskommission (GPK).

3. Wahlen und Bestätigungswahlen

3.2 Bestätigungswahl von nominierten ­Ersatzdelegierten

Die antragstellende Organisation beantragt der Ärztekammer, die folgende Ersatzdelegierte neu für die ­Delegiertenversammlung der FMH zu bestätigen.

SFSM

bisher neu

VAKANT FRÜH Beatrice, Bern

Beschluss

Die vorgeschlagene Ersatzdelegierte wird einstimmig bestätigt.

4. Änderungen in den Statuten

4.1 Anpassung Anhang III: Mitspracheberechtigte Ärzteorganisationen ohne Stimmrecht (Antrag SFCNS)

Julien Duruz /Abteilung Rechtsdienst FMH: Die SFCNS (Swiss Federation of Clinical Neuro-Societies) hat ihre Aufnahme als eine in der Ärztekammer vertretene antrags- und mitsprachberechtigte Organisation ohne Stimm- und Wahlrecht (gemäss Art. 25 Abs. 2 der FMH-Statuten) beantragt. SFCNS ist ein Dachverband im Bereich der klinischen Neurowissenschaften. Die Zusammenarbeit mit der FMH ist in den Statuten der SFCNS verankert, indem die ordentlichen Mitgliedgesellschaften FMH-Gesellschaften sind, welche Facharzt­titel oder Fähigkeitszeugnisse ausstellen. Sie erfüllt die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 2 der Statuten. Der Zentralvorstand und die Delegiertenversammlung ­unterstützen den Antrag der SFCNS.

Philippe Lyrer / Präsident SFCNS: Die SFCNS wurde 2010 als Dachverband gegründet und bezweckt die Förderung der Zusammenarbeit von Fachgesellschaften im Bereich der klinischen Neurowissenschaften in der Forschung, der Lehre, der Weiter- und Fortbildung ­sowie der Praxis für alle ihre Mitglieder. Sie vertritt sieben Fachgesellschaften, fünf assoziierte Gesellschaften und zwei ausserordentliche Gesellschaften mit insgesamt über 2000 Fachpersonen. Die SFCNS ­unterstützt und koordiniert damit Aktivitäten der beteiligten Gesellschaften, zur Versorgung aller Patienten mit Erkrankungen des zentralen und peripheren Nervensystems. Sie organisiert alle drei Jahre den ­interdisziplinären SFCNS-Kongress. Um ihre Beziehung mit der FMH zu vertiefen, möchte sich die SFCNS ordentlich in den Organen der FMH als mitsprachberechtigte Organisation mit dem damit verbundenen Diskussions- und Antragsrecht ohne Stimmrecht in der Ärztekammer einbringen.

Antrag:

Die Ärztekammer beschliesst die Anerkennung der SFCNS als Organisation mit Diskussions- und Antragsrecht ohne Stimm- und Wahlrecht gemäss Art. 25 Abs. 2 der FMH-Statuten und trägt diese in den ­Anhang III der FMH-Statuten ein.

Beschluss

Der Antrag wird mit 119 Ja, 0 Nein und 6 Enthaltungen angenommen.

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Der Präsident der Swiss Federation of Clinical Neuro-­Societies (SFCNS), Philippe Lyrer, präsentiert den Antrag auf Aufnahme der Gesellschaft in die Ärztekammer.

5. Änderungen in den Statuten und in der Geschäftsordnung

5.1 Virtuelle Durchführung von Sitzungen der FMH-Organe

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH, Gabriela Lang / Leiterin Rechtsdienst FMH a.i.: Die Covid-19 Pandemie hat es notwendig gemacht, virtuelle Sitzungen durchzuführen. Um die statutarisch vorgesehenen Sitzungen der Organe der FMH (ÄK, DV, ZV) unabhängig von einer diesbezüglichen gesetzlichen Grundlage durchführen zu können und um die Grundsätze festzuhalten, die für eine virtuelle Durchführung gelten sollen, wird eine entsprechende Änderung der Statuten und der Geschäftsordnung vorgeschlagen.

Antrag:

1. Die Ärztekammer beschliesst die Änderung der Statuten der FMH betreffend die virtuelle Durchführung von Sitzungen der Organe der FMH.

2. Die Ärztekammer beschliesst die Änderung der Geschäftsordnung der FMH betreffend die vir­tuelle Durchführung von Sitzungen der Organe der FMH.

Beschluss

Der Antrag wird einstimmig mit 1 Enthaltung angenommen.

5.2 Datenschutzberater

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH, Gabriela Lang / Leiterin Rechtsdienst FMH a.i.: Das revidierte Datenschutz­gesetz sieht in Art. 10 vor, dass private Verantwortliche für die Datenbearbeitung einen Datenschutzberater ernennen können. Die FMH hat seit 2016 einen Datenschutzverantwortlichen als Organ der FMH geschaffen, Art. 56 Statuten und Art. 30bis der GO. Die Revision des DSG bringt die Benennung von «Datenschutzverantwortlichen» in «Datenschutzberater» mit sich. Diese neue Benennung ist in den Statuten und in der Geschäftsordnung der FMH nachzuvollziehen. die ­Änderung auf den Zeitpunkt erfolgen wird, wenn das Datenschutz-Gesetz in Kraft tritt.

Antrag:

1. Die Ärztekammer beschliesst die Änderung der Statuten zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Datenschutzgesetzes betreffend die Benennung des Datenschutzberaters gemäss Datenschutz­gesetz.

2. Die Ärztekammer beschliesst die Änderung der GO zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Datenschutzgesetzes betreffend die Benennung des ­Datenschutzberaters gemäss Datenschutzgesetz.

Beschluss

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

6. Änderungen in der Standesordnung

6.1 Revision der standesrechtlichen Bestimmungen zur Medientätigkeit der Ärztinnen und Ärzte

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH,Julien Duruz / Rechtsdienst FMH, Gabriela Lang, Leiterin Rechtsdienst FMH a.i.: Eine Arbeitsgruppe wurde im Juli 2020 zusammengesetzt und hat Revisionsentwürfe der standesrechtlichen Richtlinien zur Information und Werbung sowie zur Medientätigkeit der Ärzte erarbeitet, welche im März 2021 in die Vernehmlassung geschickt worden sind. Angesichts der Rückmeldungen der Ärzteorga­nisationen hat der ZV entschieden, die Revision von Anhang 3 (Richtlinien für die Medientätigkeit von Ärztinnen und Ärzte) und von Anhang 2 (Richtlinien zur Information und Werbung) zu trennen. Der aktuell ­gestellte Antrag betrifft nur den Anhang 3 zur Standesordnung der FMH (StaO), welcher die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit den Medien und Journalisten regelt. ZV und DV schlagen der ÄK vor, den Anhang 3 StaO zu streichen, diesen durch unverbindliche Empfehlungen zu ersetzen und die StaO entsprechend anzupassen. Der Anhang 2 soll zu einem späteren Zeitpunkt überarbeitet und in eine 2. Vernehmlassung ­geschickt werden.

Beschlussantrag:

Die Ärztekammer beschliesst:

a) Der Anhang 3 zur Standesordnung der FMH «Richtlinien für die Medientätigkeit von Ärztinnen und Ärzten» sowie alle Verweise in der Standesordnung auf diesen Anhang werden gestrichen.

b) Der Art. 22 der Standesordnung der FMH «Öffent­liches Auftreten, Medientätigkeit» wird gemäss dem beigelegten Entwurf geändert.

c) Der Zentralvorstand der FMH wird beauftragt, Empfehlungen zur Medientätigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu erlassen.

Beschluss

Der Antrag wird mit einer klaren Mehrheit, ohne ­Gegenstimme und ohne Enthaltung angenommen.

6.2 Überarbeitete SAMW-Richtlinie ­«Reanimationsentscheidungen»

Michael Barnikol / Rechtsdienst FMH: Zur Unterstützung der medizinischen Fachpersonen hat die SAMW bereits 2008 medizinethische Richtlinien veröffentlicht. Diese wurden umfassend revidiert und berücksichtigen die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die im Rahmen der Vernehmlassung eingereichten Anpassungsvorschläge der FMH wurden aufgenommen. Die revidierten Richtlinien werden als ausgewogen, pra­xisorientiert und hilfreich begrüsst. Der ZV empfiehlt der ÄK die Übernahme der revidierten Richtlinien «Reanimationsentscheidungen» ins Ärztliche Standesrecht (Ersatz der Vorläuferversion der Richtlinien von 2008/2013).

Antrag:

Die Ärztekammer beschliesst die Übernahme der ­revidierten SAMW-Richtlinie «Reanimationsentscheidungen» in die Standesordnung der FMH.

Beschluss

Der Antrag wird mit grosser Mehrheit und 3 Enthaltungen angenommen.

7. Strategie zu den Handlungsmöglich­keiten der Ärzteschaft in der Schweiz zum Klimawandel

Carlos Beat Quinto (Vorsitzender der Arbeitsgruppe) / Mitglied ZV der FMH / Verantw. Departement Public Health und Gesundheitsberufe, Barbara Weil / Leiterin Abteilung Public Health und Gesundheitsberufe FMH: Carlos Quinto ist virtuell zugeschaltet, um die Arbeit zur ­Strategie zum Klimawandel der Ärzteschaft vorzu­stellen. Die Delegiertenversammlung der FMH hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2020 den Klimawandel als substanzielle Bedrohung für die regionale und ­globale Gesundheit anerkannt und im Namen der Schweizer Ärzteschaft das «Manifest für eine gesunde Zukunft» unterschrieben. Eine Arbeitsgruppe mit ­Vertretungen der Dachorganisationen und seitens des Generalsekretariats Rechtsdienst, Kommunikation / Politik mit der fachlichen Unterstützung von Martin Röösli / Swiss TPH hat in der Folge ein Strategiepapier zu diesem Projekt ausgearbeitet: Die FMH nimmt die besondere Verantwortung der Ärzteschaft wahr und setzt sich für den Schutz und die Förderung der öffentlichen Gesundheit ein; sie nutzt ihre Position, um die Ärzteschaft und die Öffentlichkeit über die Zu­sammenhänge zwischen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit aufzuklären; sie setzt sich aktiv dafür ein, dass die Schweiz ihre Massnahmen gegen den ­Klimawandel verstärkt und beschleunigt und den Schutz der Gesundheit bei allen politischen Entscheidungen ­miteinbezieht. Die Schweizer Ärzteschaft ­unterstützt eine Verstärkung der Massnahmen zur Förderung von ­Planetary Health. Dabei hat sie die ­Vision eines nachhaltig gesundheitsfördernden und klima-resilienten Schweizer Gesundheitswesen, das die FMH mit verhältnismässigen, finanziell tragbaren Massnahmen mittragen und mitgestalten will. Es wurde eine Vernehmlassung durchgeführt bei den ­angeschlossenen Organisationen der FMH. Das vor­liegende Dokument wurde im September von der DV verabschiedet.

Es folgen eine angeregte Diskussion zur geplanten Vorgehensweise und der konkreten Umsetzung von Zielen sowie viele positive Statements zum Engagement der Arbeitsgruppe. Konkrete Projekte sind bisher nicht ­initiiert worden, da mit diesem Dokument zuerst die Grundlagen geschaffen werden mussten. Als Basis für die Weiterführung der Arbeit kommt das Strategie­papier zur Abstimmung.

Antrag:

Die Ärztekammer verabschiedet die «Planetary Health-Strategie zu den Handlungsmöglichkeiten der Ärzteschaft in der Schweiz zum Klimawandel», aufgegliedert in

Vision

Mission und Ziele

Hintergrundinformationen

Beschluss

Der Antrag wird mit einer grossen Mehrheit, 2 Nein und 6 Enthaltungen angenommen.

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Mit dem Stimmzettel nehmen die 200 Mitglieder der FMH-Ärztekammer Stellung.

Massnahmen und Budget

Die Präsidentin informiert, dass bei Annahme aller vorliegenden Massnahmen zusätzliche Personalkosten von CHF 179,550 anfallen für das Jahr 2022, welche in den nachfolgenden spezifischen Budget-Beschlüssen zum Klima nicht enthalten sind. Sie werden für die Umsetzung benötigt und sind Teil der anfallenden ­Projektkosten.

Die vorliegenden Massnahmen führen finanzielle ­Auswirkungen auf das Budget 2022 von insgesamt ca. CHF 0,338 Mio. Die Gesamtkosten, inklusive zusätz­licher interner Personalkosten, werden dem Konto «Finanzierung von Projekten für Mitglieder» belastet, weshalb sie im von der ÄK genehmigten Budget bereits enthalten sind.

Die Diskussion zu den budgetierten Aufwendungen verläuft angeregt. In den Folgejahren werden wiederkehrende Kosten im Budget geplant werden müssen, um die beschlossenen Massnahmen umzusetzen. Über die für 2022 geplanten Aufwendungen wird in einzelnen Schritten abgestimmt.

Antrag:

Die Ärztekammer stimmt den Vorschlägen zu Massnahmen und Budget zu:

Bildung Begleitgruppe (CHF 14,200)

Beschluss

Der Antrag wird mit 95 Ja, 4 Nein und 9 Enthaltungen angenommen.

Antrag:

Die Ärztekammer stimmt den Vorschlägen zu Vorschlägen zu Massnahmen zu:

Emmissionsreport und Handlungsbedarf des ­Generalsekretariats der FMH und der Geschäftsstelle des SIWF (CHF 20 000)

Beschluss

Der Antrag wird mit klarer Mehrheit angenommen.

Antrag:

Die Ärztekammer stimmt den Vorschlägen zu Massnahmen und Budget zu:

Aufbau Projektgruppe (CHF 90 000)

Beschluss

Der Antrag wird mit 80 Ja, 21 Nein und 11 Enthaltungen angenommen.

Antrag:

Die Ärztekammer stimmt den Vorschlägen zu Massnahmen und Budget zu:

Kommunikation und Medienarbeit (CHF 34 200)

Beschluss

Der Antrag wird mit klarer Mehrheit, mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH dankt den Delegierten für das sehr klare Commitment zu einer klimaneutralen Ärzteschaft und der Arbeitsgruppe für die hervorragende und ausdauernde Arbeit.

8. Arbeitsgruppe «Stellenwert der DV»

Die Vertreter der Arbeitsgruppe, bestehend aus Marcel Weber (Vorsitzender ) / SFSM, Philippe Luchsinger / mfe und Marius Graedel-Suter / VSAO,stellen die Ausgangslage dar und erläutern die ausgearbeiteten Ergebnisse: Sie listen die Aufgaben und Kompetenzen der DV gemäss Statuten FMH (Art. 37) auf. Im Rahmen der ­Budgetstabilisierung wurde seit 2012 die Anzahl der DV-Sitzungen jährlich von sechs auf vier reduziert. Aus Sicht der DV-Delegierten hat sich herausgestellt, dass die Delegierten damit ihren Auftrag nur unzureichend erfüllen können. Die Arbeitsgruppe hat sich mit der Problematik auseinandergesetzt und stellt der heutigen ÄK die Ergebnisse und den daraus resultierenden Antrag vor: Die Delegierten wollen ihre Verantwortung wahrnehmen, dem ZV gezielte Unterstützung bieten, und den informellen Austausch mit dem ZV stärken. Sie streben eine Kultur offener Diskussionen sowie eine Stärkung der Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeit an. Dazu sind wieder mehr Sitzungen und ein intensiverer Austausch notwendig. Um diese Möglichkeit zu schaffen, soll die Formulierung von Art. 38 der FMH-Statuten bezüglich Anzahl Sitzungen und Sitzungsvorbereitungen angepasst werden.

Antrag 1:

Die Ärztekammer beschliesst, die jährliche DV-Sitzungszahl, nach der Reduktion von 6 auf 4, neu fle­xibel auf 4 bis 6 Sitzungen pro Jahr festzulegen (Statuten FMH Art. 38 Absatz 1):

Alt: 1 Die DV wird vom […]12 DV- […24] Präsidenten25 in der Regel […]27 4 mal28 jährlich einberufen.

Neu: 1 Die DV wird vom […]12 DV- […24] Präsidenten25 in der Regel […]27 4 bis 6 mal28 jährlich einberufen.

Beschluss

Der Antrag wird mit 122 Ja, 0 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.

Antrag 2:

Der DV-Präsident und sein Stellvertreter oder weiteres DV-Mitglied bereiten mit dem FMH-Präsidenten und einer/einem Mitarbeitenden aus dem Generalsek­retariat die Geschäfte der DV vor und erstellen die Traktandenliste.

Beschluss

Der Antrag wird mit 115 Ja, 5 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.

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Philippe Luchsinger, Präsident des Verbands der Haus- und Kinderärzte (mfe), berichtet über die Arbeiten der Arbeitsgruppe «Stellenwert der DV». Im Hintergrund Marcel Weber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, und Marius Grädel-Suter, Vertreter des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO).

9. Solidarische Mitfinanzierung des Abstimmungskampfs der Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Philippe Luchsinger / SGAIM: Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 zur Abstimmung gelangen. Der Wille des Parlaments, Kinder und Jugendliche im «Tabakproduktegesetz» vor den Gefahren des Nikotinkonsums zu schützen, ist ­leider verschwindend klein. Die FMH als Mitglied des Initiativkomitees soll für diese wichtige präventive Massnahme auch finanziell den Abstimmungskampf unterstützen.

Kernbotschaft der Initiative:

• Die Gesundheit der Jugendlichen fördern

• Verbieten von Werbung dort, wo Kinder sie sehen können

Das Tabakproduktegesetz, wie es sich jetzt präsentiert, ist ein Tabakförderungsgesetz. Angesichts der Tat­sache, dass alle medizinischen Fachrichtungen mit Folgen der Nikotinsucht konfrontiert werden, ist es Aufgabe der FMH, zu verhindern, dass die Tabak­prävention in der Schweiz für Jahre unter das Niveau eines Entwicklungslandes platziert wird. Die Initianten haben bereits begonnen, die Abstimmung vorzubereiten. Alle Verbände der Trägerschaft der Initiative müssen entsprechend ihrer Möglichkeiten Mittel beisteuern. Im Wissen darum, dass unsere finanziellen Möglichkeiten weit unter denjenigen der Gegner sein werden, wird eine entsprechend günstige, aber wirkungsvolle Kampagne aufgestellt. Diese Mittel sollen nach Diskussion in der DV vom 1.9.2021 auch dazu dienen, diesen Abstimmungskampf zu unterstützen. Praktisch einstimmig hat sich die DV dafür ausgesprochen. Sie ­werden dem Konto «Finanzierung von Projekten für Mitglieder» belastet.

Antrag:

Die Ärztekammer beschliesst, mit CHF 150 000 den Abstimmungskampf der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zu unterstützen.

Beschluss

Der Antrag wird mit 111 Ja, 4 Nein und 4 Enthaltungen angenommen.

10. Ambulante Tarifrevision TARDOC

Urs Stoffel / Zentralvorstand FMH, Departementsverantwortlicher Ambulante Versorgung und Tarife: Die erste Einreichung zur Genehmigung der Tarifstruktur ­TARDOC beim Bundesrat durch curafutura und FMH erfolgte am 12. Juli 2019, im Frühjahr 2020 erfolgte der Beitritt von SWICA zum TARDOC-Grundvertrag. Nachdem Ende Juni 2020 ein gemeinsames Kostenneutra­litätskonzept nachgereicht wurde, folgte im November 2020 der TARDOC-Prüfbericht des BAG, der eine erneute Nachreichung mit Anpassungen TARDOC 1.2 beim Bundesrat Ende März 2021 bewirkte.

Am 30. Juni 2021 hat der Bundesrat über eine Geneh­migung von TARDOC beraten und fällte einen «Nichtentscheid»: Der TARDOC sei nicht genehmigungsfähig, weil die Anforderungen materiell nur teilweise erfüllt und massgebliche Tarifpartner (H+, santésuisse) nicht beteiligt seien. Er forderte mit Nachdruck eine gemeinsame Überarbeitung und eine erneute, gemeinsame Einreichung mit allen Tarifpartnern per Ende 2021. In der materiellen Begründung verlangt der Bundesrat u.a., dass

«Zur Sicherstellung der dynamischen Kostenneutra­lität ein Monitoring von mindestens drei Jahren» notwendig sei

• das Referenzeinkommen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit widerspreche

• die aktuelle Erhebung der Minutagen zwingend vor der initialen Inkraftsetzung zu erfolgen hat

• eine Vereinfachung der Tarifstruktur nötig sei.

Im Rahmen einer «Table ronde» appellierte Bundesrat Berset an die Tarifpartner, durch konstruktive Zu­sammenarbeit eine Lösung zu finden. Die TARDOC-­Tarifpartner sind mit einem konkreten Vorschlag ­eines Zeitplanes auf santésuisse und H+ zugegangen. Folgende Hauptpunkte der Nachbesserung müssen ­erfüllt sein:

1. Vereinfachung des Tarifs: Integration von Wechselzeiten, Vor- und Nachbereitung usw.

2. Transparenz schaffen: Nachdokumentierung von normativen Werten

3. Sicherstellen Kostenneutralität: Anpassung Kostenneutralitätskonzept

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Nicole Furgler, Generalsekretärin a.i.

Pauschalenprojekt von H+, FMCH und ­santésuisse

Im Mai 2021 haben H+ und santésuisse angekündigt, auf Basis von ambulanten DRG rund 208 Pauschalen zu erarbeiten. Die Datengrundlagen stammen ausschliesslich aus dem Spitalbereich für alle Pauschalen. Die FMH verfügt über keine weitere Detaildaten und inhaltlichen Informationen und ist nicht Teil dieses Projektes.

Die Anwendung dieser Pauschalen erfordert die Codierung mit ICD-10 und CHOP auch im praxis-ambulanten ärztlichen Bereich. Die FMH setzt sich weiter dafür ein, dass für alle Tarifwerke die gleichen Rahmenbedingungen gelten und dass TARDOC auch für diese Pauschalen der Massstab sein soll.

Information nationale ambulante Tarif­organisation

Unter der Leitung von RR Schnegg werden die Rahmenbedingungen zur Gründung einer gemeinsamen Tariforganisation erarbeitet. Ein Kick-Off mit allen ­Tarifpartnern fand am 12. August 2021 statt. Bis Ende 2021 wird eine Arbeitsgruppe ein Grobkonzept mit wichtigsten Eckwerten (Beteiligung, Organisation, Aufgaben, Finanzierung, Beschlussfassung usw.) entwickeln.

Weiteres Vorgehen

Die Arbeiten der Nachbesserung an TARDOC sollten bis Ende November 2021 abgeschlossen sein, so dass die Einreichung an den Bundesrat noch vor Ende Jahr erfolgen könnte. Damit ist eine mögliche Inkraftsetzung per 1.1.2023 von TARDOC möglich.
In einer ausserordentlichen Sitzung vom 15.12.2021 wird der DV die TARDOC Struktur 1.3 zur Genehmigung vorgelegt.

11. KVG Art. 58a – Herausforderungen für die Ärzteschaft im Rahmen der Qualitätsverträge

Christoph Bosshard / Vizepräsident FMH, Departementsverantwortlicher Daten, Demographie und Qualität berichtet über die Entwicklung der Arbeiten und die laufenden Verhandlungen zu den Qualitätsverträgen.

Nach einer jahrelangen Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses, welcher unter intensivem Engagement der FMH im Sommer 2019 zu Ende ging, ist der neue KVG-Artikel 58 (Qualität und Wirtschaftlichkeit) per 1.4.2021 in Kraft getreten. Auf Bundesebene ist nun die Eidgenössische Qualitätskommission EQK vom Bundesrat eingesetzt worden, welche einerseits eine beratende Funktion für verschiedene Akteure und für den Bundesrat bei der Festlegung von Massnahmen zur Qualitätsentwicklung wahrnimmt, andererseits auch über ein Budget für folgende Aufgaben verfügt:

– 5 Mio. für Entwicklung von Qualitätsindikatoren für die Jahre 2021–2024

– 7,5 Mio. Durchführung Studien für die Jahre 2021–2024

– 27,7 Mio. Durchführung Programm für die Jahre 2021–2024

– 5 Mio. Durchführung von Projekten für die Jahre 2021–2024

Des Weitern wird den Tarifpartnern gemäss KVG 58a eine neue gewichtige Rolle zugeteilt:

Die Verbände der LE und der Versicherer schliessen gesamtschweizerisch geltende Verträge über die Qua­litätsentwicklung (Qualitätsverträge) ab. Diese bedürfen der Genehmigung des Bundesrates und regeln

a. die Qualitätsmessungen

b. die Massnahmen zur Qualitätsentwicklung

c. die Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der Festlegung von Verbesserungsmassnahmen

d. die Überprüfung der Einhaltung der Verbesserungsmassnahmen

e. die Veröffentlichung der Qualitätsmessungen und der Verbesserungsmassnahmen

f. die Sanktionen bei Verletzungen des Vertrags

g. das Vorlegen eines Jahresberichts über den Stand der Qualitätsentwicklung gegenüber der Eidgenössischen Qualitätskommission und dem BR.

Stand der Verhandlungen

Die Verhandlungsdelegation der FMH ist interdepartemental (Daten, Demographie und Qualität sowie ambulante Versorgung und Tarife) zusammengesetzt. In intensiven Verhandlungen wird das vom Gesetzgeber gesetzte Ziel verfolgt, fristgerecht bis zum 1.4.2022 die geforderten Grundlagen betreffend des praxis-­ambulanten Bereichs beim Bundesrat zur Genehmigung einzureichen. Der Einbezug der Basis war und ist der FMH ein zentrales Anliegen: Nach einer bereits über den Sommer erfolgten fachlichen Vernehm­lassung bei allen Qualitätsdelegierten unserer angeschlossenen Organisationen erfolgt nun Ende Oktober die politische Vernehmlassung des Q-Konzepts in ­allen angeschlossenen Organisationen, damit deren Rückmeldungen in die finale Ausarbeitung des Qualitätsvertrags und Konzepts zwischen FMH und sas/cf einfliessen können.

Weiteres Vorgehen

• Januar 2022: Verabschiedung Konzept und Vertrag z.H. der Delegiertenversammlung

• Februar 2022: Entscheid DV-FMH

• 1.4.2022: Eingabe Vertrag und Konzept beim Bundesrat zur Genehmigung

12. MAS 2019/2020

Christoph Bosshard / Vizepräsident, Departementsverantwortlicher Daten, Demographie und Qualität: Die MAS-Erhebung (Strukturdaten Arztpraxen und ambulante Zentren «Medical Ambulatory Structure») 2019 wurde vor wenigen Tagen vom Bundesamt für Statistik publiziert. Die Ergebnisse der aktuellen Erhebung sind vergleichbar mit jenen von 2015–2018. Die Kontaktquote liegt bei 75,5%.

Insgesamt bestehen in der Schweiz annähernd 13 900 Arztpraxen und ambulante Zentren mit über 20 000 Ärztinnen und Ärzten (Vollzeitäquivalent = knapp 15 000). Daraus ergibt sich die Anzahl von 175 Ärz­tinnen und Ärzten pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner (= Vollzeitäquivalent). 40% davon – insbesondere junge Ärztinnen und Ärzte – widmen sich der medizinischen Grundversorgung.

Am 8. November 2021 startet die Erhebung MAS 2020: Diese kommende Erhebung ist besonders wichtig, um die Folgen der Covid-19-Pandemie zu eruieren und vergleichen zu können. Die Vorjahresdaten (MAS 2019) können importiert werden, die Schnittstellen Roko, NewIndex und FMH bleiben bestehen, es gibt keine Sanktionen und die Bedingungen bleiben unver­ändert. Die FMH will die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem BFS weiterführen. Christoph Bosshard bittet die Delegierten, ihre Mitglieder zur erneuten Teilnahme zu motivieren.

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Der Zentralvorstand der FMH, präsidiert von Yvonne Gilli. V.l.n.r.: Christoph Bosshard, Alexander Zimmer, Urs Stoffel, Yvonne Gilli, Michel Matter, Jana Siroka und Carlos Quinto.

13. Informationen aus Zentralvorstand, Generalsekretariat, SIWF und Abteilungen

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH informiert, dass die ­weiteren Informationen aus dem ZV, GS, SIWF und den Departementen auf myFMH abrufbar sind.

14. Varia

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH gibt die Termine für die nächsten Ärztekammern bekannt:

Donnerstag, 19. Mai 2022

Donnerstag, 27. Oktober 2022

Donnerstag, 8. Juni 2023

Donnerstag, 9. November 2023

Donnerstag, 6. Juni 2024

Donnerstag, 7. November 2024

Yvonne Gilli / Präsidentin FMH bedankt sich bei den Delegierten für die zahlreiche Anwesenheit bis zum Ende der Tagung und die aktive Mitwirkung. Grossen Dank richtet sie auch an alle Mitarbeitenden des Generalsekretariates, die bei der Vor- und Nachbereitung sowie der gesamten Organisation engagiert sind, ganz be­sonders, weil dies in der aktuell fortwährenden und belastenden Pandemie-Situation keine Selbstverständlichkeit ist. Mit den besten Wünschen für eine gute Zeit bis zum nächsten Treffen verabschiedet sie sich und schliesst die Sitzung.

AbkürzungErläuterung
ÄGÄrztegesellschaft
a.i.ad interim
ÄKÄrztekammer
ats-tmsTarifpartnerschaft: arzttarif Schweiz – tarif médical Suisse
BAGBundesamt für Gesundheit
cfcurafutura
CHOPSchweizerische Operationsklassifikation
DDQDepartement Daten, Demographie und Qualität
DSGSchweizer Bundesgesetz über den Datenschutz
DVDelegiertenversammlung
EPAEntrustable Professional Acitivities
EQKEidgenössische Qualitätskommission
FGFachgesellschaften
FMHVerbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
FMCHVerband der invasiv und akutmedizinisch tätigen Spezialärztinnen und -ärzte Schweiz
GOGeschäftsordnung
GPKGeschäftsprüfungskommission
H+Nationaler Verband der öffentlichen und privaten Schweizer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen
KVGKrankenversicherungsgesetz
LELeistungserbringer
MASStrukturdaten Arztpraxen und ambulante Zentren (Medical Ambulatory Structure)
MedEdSIWF-Symposium
mfeMédecins de famille et de l’enfance e Suisse / Haus- und Kinderärzte Schweiz
NAKONationale Konsolidierungsstelle
SAMWSchweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften
SFCNSSwiss Federation of Clinical Neuro-Societies
SFSMSwiss Federation of Specialities in Medicine
SGAIMSchweizerische Gesellschaft für Allgemeine Innere Medizin
SIWFSchweizerisches Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung
StaOStandesordnung der FMH
swimsaSwiss Medical Students’ Association
Swiss TPHSwiss Tropical and Public Health Institute
TARDOCNeuer Tarif Medizin für ambulante Einzelleistungen
VSAOVerband Schweizerische Assistenz- und Oberärzte/-innen
ZVZentralvorstand

Glossar

Credits

Tobias Schmid

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