Nach Erreichen des Quorums eröffnet Dr. med. Yvonne Gilli / Präsidentin FMH die virtuelle, ausserordentliche Ärztekammer 2022, die aus der Elfenstrasse in Bern übertragen wird. Sie heisst alle Delegierten herzlich willkommen. Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute in Gedenken an die leidenden Menschen in der Ukraine.
Nicole Furgler / Generalsekretärin ad interim FMH und Leiterin Abteilung Gremienverwaltung und Stab informiert, dass am Mittwoch, 2. Februar 2022, die Einladung zur ausserordentlichen Ärztekammersitzung verschickt wurde. Die Präsenzliste ist via myFMH zu finden. Die antrags- und mitspracheberechtigten Delegierten sowie die Sitzungsteilnehmenden ohne Stimm- und Wahlrecht sind per Live-Stream der Sitzung zugeschaltet. Wortmeldungen können diese via E-Mail machen, welche dann verlesen werden. Sie weist auf die verschiedenen Hotlines hin.
Nicole Furgler / Generalsekretärin ad interim und Leiterin Abteilung Gremienverwaltung und Stab FMH macht die weiteren üblichen organisatorischen Mitteilungen.
Die Sitzung beginnt mit einer Probeabstimmung und anschliessend wird das Büro bestellt. Dieses besteht aus der Präsidentin, dem Vizepräsidenten und der Generalsekretärin. Julien Duruz / Rechtsdienst FMH und Dominik Kreuter / Abteilungsleiter ICT bilden die Co-Leitung des Wahlbüros; Ciro Papini / Rechtsdienst unterstützt diese als Stellvertreter.
Der Zentralvorstand der FMH (v.l.n.r.): Alexander Zimmer, Jana Siroka, Carlos B. Quinto, Yvonne Gilli, Christoph Bosshard. Es fehlt auf dem Bild: Urs Stoffel.
Gäste
Als ausschliessliche Gäste begrüsst die Präsidentin die Kandidierenden, die nicht Mitglied der Ärztekammer sind. Dies sind Frau Dr. med. Murielle Mormont, die vor Ort anwesend ist, und Herr Dr. med. Philipp Spring, der virtuell an der Sitzung teilnimmt.
Stimmenzählende
Als Stimmenzählende schlägt Yvonne Gilli / Präsidentin FMH Frau Esther Hilfiker, Präsidentin Berner Ärztegesellschaft, und Caroline Hartmann, Rechtsdienst FMH vor.
Antrag
Genehmigung der Stimmenzählenden
Beschluss
Die Stimmenzählenden werden mit grosser Mehrheit gewählt.
Traktandenliste
Yvonne Gilli / Präsidentin FMH schlägt vor, das durch den Rücktritt von Michel Matter frei gewordene Vizepräsidium erst an der Ärztekammer im Herbst 2022 neu zu besetzen, damit die Zeit zur Einarbeitung und zur Konsolidierung des neu zusammengesetzten Zentralvorstands genutzt werden kann.
Nicole Furgler, Generalsekretärin a.i. FMH und Leiterin Abteilung Gremienverwaltung und Stab.
Sie informiert über einen zusätzlich eingegangenen Antrag zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine. Über die Annahme dieses Diskussions-Traktandums wird nach der Wahl entschieden.
Antrag
Genehmigung der Traktandenliste
Beschluss
Die Traktandenliste wird mit grosser Mehrheit angenommen.
Festlegung Tagungsende
Gemäss Art. 11 Abs. 3 GO legt die ÄK zu Beginn jeder Sitzung den Zeitpunkt fest, nach dessen Ablauf weder Beschlüsse gefasst noch Wahlen vollzogen werden dürfen. Die Präsidentin schlägt als Tagungsende 17.20 Uhr vor.
Antrag
Als Tagungsende wird 17.20 Uhr festgelegt. Nach 17.20 Uhr dürfen weder Beschlüsse gefasst noch Wahlen vollzogen werden.
Beschluss
Der Antrag wird mit grosser Mehrheit angenommen.
Ordnungsantrag – Redezeitbeschränkung
Für die Behandlung der Traktanden der heutigen ÄK gilt eine Redezeitbeschränkung von zwei Minuten für Einzelredner. Keine Beschränkung gilt für die Präsidentin, den von ihr bezeichneten Vertreter der jeweiligen stimm- oder antragsberechtigten Ärzteorganisation, für den Sprecher des ZV.
Beschluss
Der Antrag wird mit grossem Mehr angenommen.
Yvonne Gilli / Präsidentin FMH weist darauf hin, dass für die Vorstellung der Kandidierenden eine Redezeit von fünf Minuten gilt.
1.1 Einführung der Präsidentin
Yvonne Gilli / Präsidentin FMH informiert über die Aufgaben des Zentralvorstands. Mit seinen sieben Abteilungen fungiert der Zentralvorstand als Exekutivbehörde und arbeitet nach dem Prinzip der Kollegialität und der Seniorität. Sie weist auf die Rolle des neuen Mitgliedes im Zentralvorstand als Bindeglied zwischen der Strategie und der internen und externen Umsetzung hin. Die Arbeit im Zentralvorstand erfordert Zeit, Flexibilität, politische Kenntnisse und Erfahrung.
Sie fordert die Delegierten der Ärztekammer auf, die Aktivitäten der FMH in der Ärzteschaft bekanntzumachen und die Kolleginnen und Kollegen für aktuelle politische Entwicklungen zu sensibilisieren. Dafür stehen verschiedene Informationskanäle der FMH zur Verfügung.
Sie präsentiert die aktuellen politischen Herausforderungen der FMH. Der Nationalrat hat den Artikel 47c, welcher verlangt, dass sich die Tarifpartner auf eine Kostenobergrenze einigen, erneut in das Kostendämpfungspaket aufgenommen. In der aktuell vorliegenden Form ist der Artikel 47c für die FMH inakzeptabel, da er zu einer Fehlversorgung und Zweiklassenmedizin für die Patienten und Patientinnen führen würde. Die FMH bereitet sich deshalb auf ein mögliches Referendum vor, arbeitet aber im Parlament weiterhin auf eine tragbare Kompromisslösung hin.
Eine weitere Herausforderung ist die Initiative für eine Kostenbremse und mit ihr das Kostenziel als indirekter Gegenvorschlag. Die FMH hatte die Möglichkeit, ihre Position darzulegen. Die FMH empfahl, die Volksinitiative abzulehnen und auf die Zielvorgabe für das Kostenwachstum in der OKP nicht einzutreten. Der Gegenvorschlag befindet sich zurzeit in der Beratung in der Gesundheitskommission des Nationalrates.
Weiter berichtet Yvonne Gilli / Präsidentin FMH über den aktuellen Stand der Tarifstruktur TARDOC und den Art. 58 KVG.
Die FMH-Präsidentin, Yvonne Gilli, führt durch die Ärztekammer.
2. Ersatzwahl in den FMH-Zentralvorstand
Infolge des Rücktritts von Michel Matter aus dem Zentralvorstand ist eine Ersatzwahl für die laufende Legislatur 2020–2024 erforderlich.
Die Ärztekammer hat gemäss Art. 30 Abs. 2 Bst. n der Statuten insbesondere die Aufgabe, die Mitglieder des Zentralvorstands der FMH zu wählen. Nach Art. 48 der Statuten werden die Mitglieder des ZV von der Ärztekammer für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zweimal möglich. Angebrochene Amtsperioden zählen ab dem zweiten Amtsjahr als ganze. Die Ärztekammerdelegierten haben das Recht, Wahlvorschläge einzureichen.
Zur Wahl stellen sich folgende Kandidierenden (in alphabetischer Reihenfolge)
– Eggimann Philippe, 1960, Sullens VD
– Mormont Murielle, 1982, Brent VD
– Scacchi Filippo, 1973, Locarno TI
– Spring Philipp, 1979, Lutry VD
Wahlresultat 1. Wahlgang
Gültige Stimmzettel 137; absolutes Mehr 69
Gewählt als ZV-Mitglied ist
– Eggimann Philippe 90
Zusätzlich haben Stimmen erhalten
– Mormont Murielle 17
– Scacchi Filippo 19
– Spring Philipp 8
– Lehky Hagen Monique 1
– Spechbach Hervé 1
– Becker Dagmar 1
Philippe Eggimann, neu gewähltes Mitglied des FMH-Zentralvorstands, nimmt die Glückwünsche von der FMH-Präsidentin, Yvonne Gilli, entgegen.
3. Varia
3.1 Zusätzlicher Diskussions-Antrag
Die Schweizerische Gesellschaft für Allgemeine Innere Medizin (SGAIM) reicht einen Antrag bezüglich einer Diskussion zu einer koordinierten Aktion der Schweizer Ärzteschaft für die humanitäre Unterstützung der Ukraine ein.
Antrag
Die Delegierten der Ärztekammer treten nachträglich auf dieses zusätzliche Traktandum – Diskussion Situation Ukraine – ein.
Beschluss
Der Antrag wird mit grosser Mehrheit angenommen.
Die Diskussion wird eröffnet. Yvonne Gilli / Präsidentin FMH nimmt die Voten entgegen und informiert, dass das Generalsekretariat die verschiedenen Möglichkeiten der Unterstützung für die Ukraine prüfen wird.
Christoph Bosshard, Vizepräsident der FMH und Departementsverantwortlicher Daten, Demographie und Qualität.
3.2 Vernehmlassung «künstliche Intelligenz»
Dr. med. Alexander Zimmer / Mitglied Zentralvorstandund Departementsverantwortlicher Digitalisierung / eHealth macht auf die FMH-interne Vernehmlassung aufmerksam. In einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft, SAMW und dem Rechtsdienst wurde eine Broschüre zum Thema «künstliche Intelligenz» erarbeitet und an die Präsidenten und Sekretariate der Ärztegesellschaften verschickt. Er macht die Delegierten darauf aufmerksam, dass Rückmeldungen zu dieser Broschüre erwünscht sind. Die Veröffentlichung der Broschüre ist im Herbst 2022 geplant.
