Kommentar

Wer plant schon Rationierung?

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2022.21034
Veröffentlichung: 07.09.2022
Schweiz Ärzteztg. 2022;103(36):24-25

Yvonne Gilli

VersorgungssicherheitDie Energiekrise und Erfahrungen anderer Länder zeigen uns, wie wichtig Versorgungssicherheit ist – und dass Rationierungen niemals geplant werden. Die Schweizer Gesundheitspolitik sollte darum die möglichen Auswirkungen neuer Gesetze gewissenhaft prüfen.

Wenn es in diesem Jahr auf den Winter zugeht, lassen sich Dinge beobachten, die noch vor Kurzem kaum jemand für möglich gehalten hätte: Die Schweizer decken sich mit Brennholz und Kerzen, mit Pellets und Benzinkanistern, mit Elektroöfen, Heizdecken und Stromgeneratoren ein [1]. Trotz umfangreicher «Energiestrategie 2050», trotz offiziellen Risikoanalysen [2], amtlichen Berichten und eines ausführlichen Monitorings mit 45 Indikatoren [3] – auch zur Versorgungssicherheit – drohen uns im kommenden Winter Rationierungen von Strom und Gas. Geplant war das nicht.

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Yvonne Gilli

Dr. med., Präsidentin der FMH

Auswirkungen statt Absichten

Entscheidend ist also nicht unbedingt, welche Absicht hinter einer Gesetzesvorlage steckt, sondern vor allem welche Auswirkungen Gesetze in der Realität haben. Dass unser Gesundheitsminister keine Rationierung möchte, sondern allen die medizinische Behandlung wünscht, die sie brauchen [6], bietet leider keinen Schutz vor Unterversorgung und Rationierung. Denn der Weg von einer guten Absicht zu einem guten Gesetz ist lang – und nicht immer erfolgreich.

Unterfinanzierung folgt Unterversorgung

Die Auswirkungen eines Gesetzes in der Praxis sind nicht immer leicht abzuschätzen. Besonders unterschätzt werden vor allem die möglichen Folgen gesetzlicher Eingriffe in die Vergütung medizinischer Leistungen und Tarifgestaltung. Dies zeigen nicht nur die britischen Zahnärztinnen und Zahnärzte, die weder für einfache Füllungen noch für komplexe Behandlungen eine sachgerechte Vergütung erwarten dürfen [5]. Auch die praxisambulanten Ärztinnen und Ärzte in Deutschland vergeben zum Ende jedes Quartals aufgrund der politisch forcierten Unterfinanzierung weniger Termine – und die Patientinnen und Patienten weichen in die Notaufnahmen aus [7]. Weil die unzureichende Vergütung in Deutschland dazu führte, dass neue Patientinnen und Patienten «monatelang auf einen Arzttermin warten» mussten [8], beschloss der Bundestag 2019, die Behandlung von Neupatienten fortan ohne die politisch vorgegebenen mengenabhängigen Abschläge zu vergüten. Heute möchte man diese Massnahme wieder einsparen, ein erneut reduziertes Terminangebot ist absehbar [9]. Ein unterfinanziertes Gesundheitswesen ist wie ein Auto mit zu wenig Sprit: Es bleibt irgendwann stehen.

Kompromiss in Reichweite

Die schädlichen Auswirkungen, die eine politisch gesteuerte Vergütung der medizinischen Versorgung haben kann, sind von der FMH in den letzten Jahren immer wieder thematisiert worden. Im Fokus stand dabei zumeist der Artikel 47c, der die Tarifpartner zur Kostensteuerung gemäss behördlichen Vorgaben verpflichten sollte [10]. Dank wichtiger Anpassungen durch die SGK-S scheint hier jedoch in der Herbstsession ein Kompromiss in Reichweite, der die Gefahr für die Patientenversorgung abwenden könnte. Durch die Streichung verschiedener Absätze (5 und 7–9) der Version des Nationalrats liesse sich der Artikel 47c nicht mehr zur Durchsetzung politischer Budgetvorgaben nutzen. Mit der alleinigen Kompetenz der Tarifpartner über Kostenmonitoring und Korrekturmassnahmen und ohne subsidiäre Kompetenzen der Behörden wäre die Gefahr einer politisch verordneten Unterfinanzierung und damit auch das Risiko für die Patientenversorgung gebannt.

Hier entfernt – dort wieder eingefügt?

Beim viel diskutierten Artikel 47c KVG und bei den Kosten- und Qualitätszielen nach Art. 54 KVG möchte das Parlament also vermeiden, dass politisch gesteuerte Tarife neben viel Administration auch Unterfinanzierung und damit Unterversorgung verursachen. An anderer Stelle sieht der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative jedoch genau diese Möglichkeit vor: So sollen Genehmigungsbehörden zukünftig jederzeit Tarifanpassungen einfordern und nach einem Jahr selbst festsetzen können (Art. 46a). Auf Wunsch des Nationalrats sollen sie sogar nach Positionen oder Gruppen «differenzierte Tarife» erlassen können. Damit würden zen-trale Grundsätze des Tarifrechts wie Sachgerechtigkeit und Betriebswirtschaftlichkeit verletzt. Hier bleibt zu hoffen, dass diese Forderungen in der Herbstsession nicht unwidersprochen bleiben.

Wirksame Mittel gegen die Prämienlast

Gerade die aktuellen Prämiensteigerungen verdeutlichen, dass es nicht irgendwelche Massnahmen – sondern eine wirksame Prämien- und Kostendämpfung braucht. Dabei ist zunächst einmal wichtig anzuerkennen, dass die Prämien stärker steigen als die Kosten [13], und auf Basis differenzierter Analysen zur Prämienlast [14] und -entwicklung [15, 16]zielgerichtete Massnahmen zu ergreifen. Die von der FMH nachdrücklich unterstützte Finanzierungsreform EFAS könnte nicht nur die Kosten dämpfen, sondern auch die Prämienzahlenden deutlich entlasten [17]. Auch der von uns vorgelegte Tardoc könnte die Prämienentwicklung dämpfen [18] – würde er nicht weiter durch den Bundesrat blockiert.

Keine Übernahme untauglicher Rezepte

Die vor allem von Deutschland inspirierten Rezepte zur politischen Kostensteuerung dürften jedoch keine Entlastung bringen: Die Deutschen erwartet im kommenden Jahr eine «Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf eine Rekordhöhe von durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohns» [19], womit die Sozialbeiträge in Deutschland auf insgesamt 40,45% steigen. Ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt gibt aktuell mit 7% sehr viel weniger Geld für die Krankenkassenprämien aus, selbst wenn man die privat getragenen Gesundheitsausgaben (2,6%) hinzurechnet [20]. Auch gegen unnötige Leistungen helfen die politischen Kostenvorgaben in Deutschland nicht – im Gegenteil gibt es dort deutlich mehr Über- und Unterversorgung als in der Schweiz, wie Sie in dieser Ausgabe auf S. 30 nachlesen können [21].

Nur gute Lösungen sind echte Lösungen

Das Ziel möglichst niedriger Prämien bei einer trotzdem sehr guten Gesundheitsversorgung ist uns allen gemeinsam – die Frage ist, ob die vorliegenden Gesetzesentwürfe dazu beitragen können. Denn wenn aus der guten Absicht kein gutes Gesetz wird, könnte auch die Schweizer Gesundheitsversorgung zukünftig bislang unbekannte Probleme erleben – die sich nicht mit Brennholz lösen lassen. Wir wünschen dem Parlament darum eine erfolgreiche Herbstsession mit einer gewissenhaften Prüfung der Vorlagen auf ihr Nutzen- und ihr Schadenspotenzial.

Literatur

1 NZZ, 10.8.22; Die Zürcher horten wieder: Sind Brennholz und Kerzen das neue WC-Papier? URL: www.nzz.ch/zuerich/zuerich-nachfrage-nach-brennholz-und-kerzen-steigt-ld.1697124

2 Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) (2020): Welche Risiken gefährden die Schweiz?

Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020. BABS, Bern; URL: www.babs.admin.ch/de/aufgabenbabs/gefaehrdrisiken/natgefaehrdanalyse.html

3 Bundesamt für Energie BFE; Medienmitteilung vom 15.12.2021; Energiestrategie 2050 erreicht erste Wegmarke – weitere Schritte nötig. URL: www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/news-und-medien/medienmitteilungen/mm-test.msg-id-86471.html

4 Alexander Mühlauer in der Sonntagszeitung, 21.8.2022. Britin zieht sich selber 13 Zähne, weil sie keinen Zahnarzt fand.

5 Denis Campbell in The Guardian vom 1.5.2022; Dental deserts’ form in England as dentists quit NHS, experts warn; URL: www.theguardian.com/society/2022/may/01/dental-deserts-form-in-england-as-dentists-quit-nhs-experts-warn

6 Renz F, Brotschi M. Interview mit Alain Berset. Herr Bundesrat, sind Sie nach zehn Jahren im Amt frustriert? Publiziert im Tagesanzeiger vom 20.08.2022; URL: www.tagesanzeiger.ch/wir-werden-die-renten-bald-nach-oben-anpassen-556960978942

7 Himmel K, Schneider U (2017) Ambulatory Care at the End of a Billing Period. Research Paper, No: 14; Hamburg Center for Health Economics

8 Aussage Karl Lauterbachs im Bundestag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), 14. März 2019; URL: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw11-de-tsvg-595172

9 Medienmitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 27. Juli 2022. «Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten»; URL: www.kbv.de/html/2022_59232.php

10 EDI/BAG, 29.3.2018. Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OK): Erste Massnahmen, die geprüft werden.

11 Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.11.2021; Bundesrat lehnt Kostenbremse-Initiative ab und verabschiedet Gegenvorschlag. URL: www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210067

12 SDA-Meldung; Debatte im Nationalrat, 01.06.2022; Gesundheitskosten - Nationalrat will Prämienanstieg mit Kostenzielen bremsen; URL: www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210067

13 Wille N, Gilli Y. Die Prämien steigen stärker als die Kosten. Warum wir dringend zwischen Prämien und Kosten unterscheiden müssen. Schweiz Ärzteztg. 2022;103(2122):702-704; URL: saez.ch/article/doi/saez.2022.20811

14 Wille N, Gilli Y. Wie stark werden Haushaltsbudgets durch die Prämien belastet? Aussagen zu den Krankenkassenprämien im Faktencheck. Schweiz Ärzteztg. 2022;103(2930):929-931; URL: saez.ch/article/doi/saez.2022.20922

15 Wille N, Gilli Y. Wie stark steigen die Krankenkassenprämien? Aussagen zur Prämienentwicklung im Faktencheck. Schweiz Ärzteztg. 2022;103(3132):966-968; URL: saez.ch/article/doi/saez.2022.20944

16 Wille N, Gilli Y. Wie beeinflusst die Prämienentwicklung die verfügbaren Einkommen? Aussagen zur Belastung der Einkommen im Faktencheck Schweiz Ärzteztg. 2022;103(35):SEITE–SEITE

17 Wille N, Gilli Y. Kosten dämpfen – Prämien entlasten. Die wichtigste Reform unseres Gesundheitswesens. Schweiz Ärzteztg. 2022;103(2930):932-935; URL: saez.ch/article/doi/saez.2022.20923

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