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Auf den Punkt

«Die Auflagen gehen viel zu weit»

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2022.21230
Veröffentlichung: 16.11.2022
Schweiz Ärzteztg. 2022;103(46):8-9

FAQ: Eva Mell

Koordinierte VersorgungDer Bundesrat will Netzwerke zur koordinierten Versorgung mit dem kürzlich verabschiedeten Massnahmenpaket 2 fördern. Doch tatsächlich gefährden die neuen Pläne die bisherige Aufbauarbeit und die bestehenden Netzwerke.

Gabriela Lang und Iris Herzog-Zwitter, für die koordinierte Versorgung von Patientinnen und Patienten in Ärztenetzwerken sollen im KVG neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Was sagt der FMH-Rechtsdienst dazu?

Grundsätzlich ist eine gut koordinierte Versorgung für alle Stakeholder im Gesundheitswesen ein wichtiges Anliegen. Dafür braucht es jedoch nicht neue gesetzliche Grundlagen. Der Gesetzgeber soll nicht bereits bestehende gut funktionierende Netzwerke, welche innovativ sind und Handlungsspielraum beinhalten konkurrenzieren. Zudem gehen die Auflagen viel zu weit. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat die Vorgaben betreffend Organisation von «Netzwerken zur koordinierten Versorgung» auf Gesetzes- und Verordnungsstufe reguliert. Dr. med. Yvonne Gilli dazu im Beitrag «Mengenausweitung der Gesundheitspolitik» [1]: «Wo ‘koordinierte Versorgung’ draufsteht, steckt nun endgültig ‘Staatsadministration’ drin. So möchte der Bundesrat nun fördern, dass ambulante Leistungserbringer angestellt in neuen, staatlich orchestrierten und finanziell bevorteilten ‘Netzwerken’ arbeiten.»

Was bedeuten die neuen Pläne für die bereits bestehenden Netzwerke?

Das sind Fragen, die wir uns auch stellen und worauf wir bis jetzt keine Antwort haben. Im bestehenden qualitätsorientierten Gesundheitssystem hat die interdisziplinäre und interprofessionelle Versorgung einen hohen Stellenwert. Der Gesetzesentwurf lässt es zwar offen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um als Netzwerk als solches zugelassen zu werden. Dieser Spielraum soll jedoch zukünftig nicht durch inhaltliche Vorgaben des Bundesrates unterwandert werden.

Es heisst im Faktenblatt [2]: «Damit bei der Schaffung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung möglichst viel Spielraum besteht, wurden die Zulassungsvoraussetzungen für solche Netzwerke in Artikel 37a Absatz 1 nKVG nicht im Detail definiert.» Was genau heisst das?

Da der Bundesrat gemäss Gesetzesvorlage die Kompetenz hat, auf Verordnungsstufe weitere Zulassungsanforderungen an den Leistungserbringer festzulegen sowie die Mindestanforderungen an die Verträge zwischen den Netzwerken zur koordinierten Versorgung mit weiteren Leistungserbringern regeln kann, wird wohl am Schluss effektiv kein grosser Spielraum mehr übrig sein. Das heisst, letztendlich definiert der Bundesrat die Anforderungen und legt die Standards für die Umsetzung fest. Eine staatliche Mikroregelung seitens des Bundesrates durch den Zugriff auf vertragliche Regelungen innerhalb des Netzwerkes ist klar abzulehnen.

Wie werden die Verantwortlichkeiten geregelt sein?

Die Problematik ist, dass das Netzwerk zur koordinierten Versorgung alle von ihm erbrachten Leistungen gegenüber den Versicherern als ein einziger Leistungserbringer zu erbringen hat. Im Fokus einer haftpflichtrechtlichen Beurteilung ist davon auszugehen, dass der Arzt, welcher die medizinische Leitung inne hat, auch die Verantwortlichkeit nach aussen zu vertreten haben wird.

Was ist bei der Vergütung zu bedenken?

Es gibt im geltenden KVG und den dazugehörigen Verordnungen für die Vergütung solcher Leistungen keine generelle für alle Leistungserbringer geltende Regelung. Die Vergütung der Koordinationsleistungen wäre aber ein wichtiger Punkt für die Förderung einer integrierten und koordinierten Versorgung über die ganze Behandlungskette. Hier gilt es anzusetzen. Die Botschaft hält fest, dass es grundsätzlich möglich ist, die Leistung für die Koordination entsprechend zu vergüten. Damit anerkennt das Kostendämpfungspaket 2 die Notwendigkeit und Wichtigkeit von Koordinationsleistungen. Eine Übernahme dieser Leistungen durch die OKP müsste jedoch unabhängig von der Art der Umsetzung der koordinierten Leistung erfolgen können. Dazu braucht es keinen neuen Leistungserbringer im KVG.

Zudem braucht es EFAS, um eine integrierte Versorgung zu fördern, denn solange die Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen nicht einheitlich geregelt ist, bestehen weiterhin Fehlanreize im Gesundheitssystem.

Gabriela Lang, lic. iur.

Rechtsanwältin und Leiterin der Abteilung Rechtsdienst FMH

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Dr. iur. Iris Herzog-Zwitter

Juristin aus der Abteilung Rechtsdienst FMH

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Der FMH-Rechtsdienst sieht die Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen im KVG kritisch.

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Literatur

1 Yvonne Gilli «Mengenausweitung der Gesundheitspolitik» in: SAEZ 2022; 103(41): 26-27.

2 www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/72996.pdf

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