Zu guter Letzt

Ziviler Ungehorsam und Einsatz der Staatsgewalt

Demonstrieren für die Zukunft

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2019.18099
Veröffentlichung: 28.08.2019
Schweiz Ärzteztg. 2019;100(35):1178

Jean Martin

Dr. med., Mitglied der Redaktion

Im vergangenen Frühjahr kam es vor der Credit Suisse in Lausanne zu einer Kundgebung junger Klima-Aktivisten. Sie wurden vor Gericht gestellt [1]. Zu Beginn des Sommers gab es ähnliche Demonstrationen vor der UBS in Basel und der Credit Suisse in Zürich. Die Zürcher Polizei und die Staatsanwaltschaft reagierten sehr energisch. Der Enkel einer befreundeten Arzt­gattin wurde festgenommen, und ich bin sprachlos ob der zum Einsatz gekommenen Methoden. Zitat: «Unser 17-jähriger Enkel war in Zürich. Er wurde 24 Stunden in Gewahrsam genommen, ohne Kontaktmöglichkeit nach draussen. Ihm wurde vorgeworfen, den Zugang zu den Türen zur Credit Suisse behindert zu haben, indem er das Trottoir besetzt hat. Wei­tere Personen blieben länger in Haft. Die Beteiligten in dieser Gruppe erhielten Bussgelder in Höhe von CHF 800.– bis 1600.–.»

Die NZZ veröffentlichte am 19. Juli zwei Briefe der Ärzte Dr. Hagnauer und Dr. Haemmerle zu einem über­raschend brutalen Vorgehen; sie bezogen sich dabei auf gesundheitliche Aspekte. «Neben diesen recht­lichen Aspekten sind die psychologischen nicht weniger dramatisch. Da wehren sich junge Menschen mit zivilem Ungehorsam für ihre und unser aller Zukunft auf diesem Planeten und werden dafür bestraft. Wir wissen aber heute aufgrund umweltpsychologischer ­Untersuchungen, dass Verschweigen und Unterdrücken von Ängsten krank macht und nicht das aktive Reagieren darauf» (P. Haemmerle, Kinderpsychiater). In der deutsch- und in der französischsprachigen Presse (Le Temps und 24 heures vom 17. Juli) erschienen grosse ­Artikel. Es scheint, dass die Basler Staatsanwaltschaft noch strikter vorging. Wir wurden wie Kriminelle behandelt, sagt eine junge Frau.

Zürich ist eine der grossen Finanzmetropolen der Welt und will seine «Hennen, die goldene Eier legen» ­schützen. Dennoch ist ein deutliches Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen Geschehen und den polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Reaktionen zu konstatieren. Das Geschehen ist eine friedliche Demon­stration wie viele andere, und – nebenbei bemerkt – es ist verständlich, dass die Demonstrierenden einen gewissen Widerstand leisten, wenn sie mit Polizeigewalt «evakuiert» werden. In diesem Kontext sollte man sich daran erinnern, dass die Verhältnismässigkeit zu den Grundsätzen unserer Rechtsordnung gehört. Ebenso wie das Verbot von Willkür.

Und vor allem gilt es, die einer jeweiligen Demonstration zugrundeliegenden Hintergründe zu bedenken. Der ­Klimawandel ist unbestritten (ausser von ein paar Verneinern). Er birgt ernsthafte Risiken für Natur und Mensch, Risiken, die zum Teil schon Realität geworden sind. Und diese Risiken – so auch der «Lancet Countdown on Health and Climate Change» – führen zu ernsthaften Kon­sequenzen für die Gesundheit.

Ein grosser Teil unserer Jugend ist sehr besorgt – geht es doch um ihre eigene Zukunft! Vor allem wird immer wieder deutlich darauf hingewiesen, dass der Einsatz fossiler Brennstoffe stark limitiert, wenn nicht gar ganz unterdrückt werden muss («Keep them where they are, in the ground»), um diese dramatische Entwicklung noch zu stoppen. Ein Mittel auf diesem Weg ist der ­Gedanke, die Finanzplätze und Pensionskassen davon zu überzeugen, nicht mehr in dieses Segment zu investieren. Beide Akteure sind aber sehr zögerlich, wenn es darum geht, ihre Rollen in dieser Hinsicht ­anzunehmen.

Es ist unbestritten, dass die Demonstranten in einigen Städten zu Unruhen geführt haben, aber es geht ja auch um Herausforderungen planetarischen Ausmas­ses. Die «mächtigen Akteure», darunter die Finanzwelt, tragen einen Grossteil der Verantwortung an viel grösseren Umwälzungen. Die naive Frage wäre damit: «Gegen wen wäre ­eigentlich vorzugehen und wer wäre gegebenenfalls sogar zu sanktionieren, wie und in welcher Höhe?» Sind Geldbussen und Nächte im Polizeikommissariat eine gerechte Massnahme für eine besorgte Jugend? Wichtiger ist es, die Gesellschaft auf die nega­tiven Auswirkungen des gegenwärtigen Gesellschaftsmodells aufmerksam zu machen – und es zu ändern.

Das Gesetz ist die eine Sache, aber die Behörden ver­fügen über einen Ermessensspielraum bei der «Gewichtung» der im Zusammenhang mit Störfaktoren zu ­ergreifenden Massnahmen. Im genannten Beispiel ­gelang dies eher suboptimal. Hinzu kommt noch ein weiterer, schwerwiegender Aspekt: Bei den Demonstrationen in Zürich und Basel wurden DNA-Tests durchgeführt. Hier ist das Gesetz eindeutig. Solche Tests dürfen nur in viel schwerwiegenderen Fällen vorgenommen werden. Laut Professor D. Sprumont aus Neuenburg waren sie dann völlig unverhält­nismässig: «Sie sind echte Entgleisungen, die beun­ruhigen» [2]. Big Brother is ­watching … Und bereits La Fontaine erkannte: «Je nach Zugehörigkeit zu den Mächtigen oder den Elenden …»

Korrespondenzadresse

jean.martin[at]saez.ch

Literatur

1 24 heures vom 19. Juli berichtet, wie sich pro­minente waadtländische Anwälte ­ehrenamtlich für die Verteidigung der ­Angeklagten eingesetzt haben.

2 Le Temps – Online-­Magazin, 22. Juli 2019.

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