access_time veröffentlicht 15.06.2017

Revolution oder Sturm im Wasserglas?

Dr. med. Ignazio Cassis, Nationalrat (FDP) und Arzt

Interview mit Ignazio Cassis - Online Only

Revolution oder Sturm im Wasserglas?

15.06.2017

SGK will Globalbudgets und Tarmed Einigung bei Bedarf mit Zwang

Interview: Matthias Scholer



Das Wichtigste im Überblick:

  • Die Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) will Globalbudgets für Behandlungskosten und tiefgreifende Änderungen bei der Verabschiedung neuer Tarife im ambulanten Bereich. 

  • Globalbudgets: Steigen die Gesundheitskosten über einen budgetierten Wert, reduzieren sich im Folgejahr die Tarife für ärztliche Leistungen um einen definierten Faktor. (SGK Entscheid: 13 pro, 9 contra)

  • Tarmed: Künftig soll es möglich sein, alle Tarifpartner zum Mitmachen zu zwingen. Zudem soll für die Einführung neuer Tarife die Zustimmung der Mehrheit reichen. Eine Einigung mit allen Tarifpartner würde damit hinfällig. (SGK Entscheid: 16 pro, 5 contra)

  • Damit die SGK eine Vorlage ausarbeiten kann, braucht es zuerst eine Zustimmung der ständerätlichen Gesundheitskommission.

Gegenüber der NZZ haben Sie bezüglich des Globalbudgets von einer «Revolution im Gesundheitswesen» gesprochen. Eine Revolution kann ja auch ein Befreiungsschlag sein. Eine Chance also, die stetig wachsenden Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen? 

Revolutionen sind in der Regel disruptive Veränderungsprozesse, die nicht selten von Blut und Tränen begleitet werden. Mit dem Ergebnis, dass am Ende eine total andere Ordnung herrscht als zuvor. Die Frage ist, ob wir unser Gesundheitssystem wirklich auf den Kopf stellen wollen bzw. sollen. Ob die Globalbudget-Motion der SGK-N ein Befreiungsschlag zur Eindämmung der stetig steigenden Gesundheitskosten ist, will ich mal offen lassen. Als Liberaler habe ich aber grundsätzlich Mühe mit vorgegebenen Globalbudgets, weil das Rationierung ist und die Freiheit der Akteure beschneidet. 

Bisher bleiben alle Massnahmen einer anhaltendenden Kostendämmung im Gesundheitswesen erfolglos. Wer, wenn nicht der Staat, kann effektive Massnahmen zur Kosteneindämmung erlassen?

Natürlich kann der Staat per Dekret Sparmassnahmen durchsetzen. In verschiedenen Ländern wird das praktiziert. Interessant ist, dass sich die Kosten dort auf einem vergleichbaren Niveau wie der Schweiz bewegen. Unser Gesundheitssystem basiert auf einem Vertrauens- und Konsensprinzip. Es setzt voraus, dass die Leistungserbringer nach bestem Wissen und Gewissen die medizinischen Massnahmen ergreifen, die für die Patienten wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind. Die Tarifgrundlage zur Vergütung der Leistungen handeln die Tarifpartner untereinander aus. Der Staat greift nur ein, wenn sich die Tarifpartner nicht einig werden. Seit Jahrzehnten steigen die Kosten im Gesundheitswesen trotz gegenteiliger Beteuerung stetig an. Gleichzeitig hat sich in den letzten Jahren sich die Uneinigkeit unter den Tarifpartner akzentuiert. Das führt zu Blockaden, was wiederum den Wunsch nach Befreiungsschlägen in der Politik verstärkt. Und hier stehen wir nun.

Im Gesundheitsbereich fehlt eine Budgetkontrolle durch den Staat. Wie kann das überhaupt funktionieren?

Das ist tatsächlich so: in anderen Bereiche – wie bspw. Verkehr, Energie, Bildung und Soziales - greift der Staat tiefer ein und legt Budgets fest. Das ist eben im Krankenversicherungswesen nicht der Fall, obwohl die staatliche Regulierung in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Bis jetzt zahlen wir einfach jedes Jahr die tatsächlich entstandenen Kosten. Der Vorteil ist: das System hat keine Schulden und wir belasten die nächste Generation nicht. Nachteil: die Kosten – ergo die Prämien – steigen überproportional jedes Jahr. Globalbudgets sind in einem so sensiblen Bereich sind halt heikel, weil sie notwendigerweise mit Rationierung einhergehen. 

Gibt es Länder, die ein Globalbudgets im Gesundheitswesen kennen und wie sind die dabei gemachten Erfahrungen?

Die meisten Länder kennen Globalbudgets und müssen dann die Leistungen rationieren: Das Resultat sind lange Wartelisten bspw. für Röntgenuntersuchungen oder chirurgischen Eingriffe. Was wiederum Unmut schafft. Mir sind keine Beispiele bekannt, an denen wir uns guten Gewissens orientieren könnten. In England werden z.B. Medikamente knallhart rationiert. Wer nicht in den Raster passt, hat einfach Pech gehabt – oder muss selber zahlen, was aber nur die Reicheren können. In Dänemark gibt es 4- oder 6-Bettzimmer für alle. Und die Bevölkerung akzeptiert das ohne Murren und Knurren. Und auch dass die Sterblichkeit bei Krebserkrankungen deutlich höher liegt als bei uns, scheint dort niemand zu stören. Führe ich mir die Ansprüche unser Gesundheitssystem vor Augen, zweifle ich, dass wir solche Verhältnisse wollen.

Die Tarmed Verhandlungen stecken fest. Reicht bereits bloss die nun geäusserte Androhung von Zwangsmassnahmen und der Einführung eines Mehrheitsentscheids um endlich zu einer Einigung zu kommen?

Die Tarmed-Revision ist ein Trauerspiel und wirft ein schlechtes Licht auf die Akteure. Ich hoffe sehr, dass nach dem geplanten Eingriff des Bundesrates wieder Bewegung in die Sache kommt. Gelingt das nicht, steigt die Wahrscheinlichkeit weiterer Zwangsmassnahmen. Das kann niemand wirklich wollen.


Welche Massnahmen braucht es ihrer Meinung nach, um die Kostenexplosion nachhaltig einzudämmen?

Als erstes braucht ein gemeinsames Verständnis, welches Gesundheitssystem wird wirklich wollen. Zweitens den gemeinsamen Willen verantwortungsvoller Akteure zur konstruktiven Zusammenarbeit. Und drittens die Fähigkeit zum Kompromiss, als Zöpfe abzuschneiden und offensichtliche Fehlanreize im System zu korrigieren. Das fängt bei der einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär an, erfordert die überfällige Totalrevision des ambulanten Ärztetarifes sowie Lösungen betreffend der Messung und Sicherstellung der Versorgungsqualität und der qualitätsbasierten Ärzte-Zulassung. Wenn uns das alles gelingt, dürfte sich die Kostenentwicklung in die gewünschte Richtung bewegen. Entscheidend ist am Ende aber, was die Bevölkerung will. Die Lösungen müssen mehrheitsfähig sein. Das ist die schweizerische direkte Demokratie!

Wie hoch schätzen Sie die Chancen, dass auch die Gesundheitskommission des Ständerates den beiden Vorstössen zustimmt?

Ich will nicht spekulieren, weiss aber aus einzelnen Gesprächen, dass in der SKG-S nicht nur Befürworter der beiden Vorstösse sitzen. Lassen wir die Kommission einfach mal tagen.



Weiterführende Links:

Dr. med. Ignazio Cassis

Nationalrat (FDP) und Arzt

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