Briefe / Mitteilungen

Bundesrat Cassis verrät die humanitäre Tradition der Schweiz

DOI: https://doi.org/10.4414/saez.2018.17211
Veröffentlichung: 10.10.2018
Schweiz Ärzteztg. 2018;99(41):1406

Dr. med. Paul Steinmann, Worb

BR Cassis verrät die humanitäre ­Tradition der Schweiz

Verwundert rieb ich mir die Augen und war ehrlich empört, dass ausgerechnet Bundesrat Ignazio Cassis mit seiner Stimme als Aussenminister es ermöglichte, dass der Gesamt-Bundesrat mit unglaublicher Arroganz am Parlament und am Volk vorbei die Lockerung der Schweizer Waffenexport-Bestimmungen beschloss. Zum Glück erfolgte am 26. September im Nationalrat eine erste Korrektur und zum Glück gibt es eine breite Allianz, die diesen Entscheid rückgängig machen will.

Ausgerechnet «unser» BR, ein Arzt, von dem man erwarten dürfte, dass er über ein höheres moralisches Gewissen verfügt als ein ausschliesslich der Wirtschaft und dem Profit verpflichteter FDP-Kollege.

So schnell wird man offenbar vom Filz der Elite in Wirtschaft und Politik «assimiliert» und hebelt damit ganz nebenbei die guten ­diplomatischen Dienste der Schweiz für eine friedliche Welt und die Schweizer Neutralität aus. Unglaublich!

Ich hoffe sehr, dass Bundesrat Cassis diese Haltung überdenkt, sich wieder auf die friedlichen Werte der Schweiz besinnt und die ­Aussenpolitik unseres Landes in dieser Krisenzeit wieder auf Vermittlung und Dialog ausrichtet und nicht zum Vasall der Kriegstreiber und Gewalt-Exporteure mutiert.

Er wäre gut beraten, sich am Völkerrecht und speziell an der UNO-Charta, Artikel 2 (Gewaltverbot), zu orientieren, welcher die Androhung und Anwendung von Gewalt zwischen Staaten explizit verbietet. Dazu gehört eigentlich auch der Waffenexport, denn niemand weiss, in welche Hände Waffen letztlich ge­langen.

Sollten Bundesrat und Parlamentarier die falschen Weichen stellen, dann hoffe ich, dass wir als Zivilgesellschaft und verantwortlich handelnde Menschen nicht weiterhin zivilen Gehorsam leben, sondern erkennen, dass ziviler Ungehorsam Pflicht wird.

Das sollten wir aus der Geschichte gelernt habe­n.

Und das sagte bereits Albert Einstein 1917.

Am 2. Oktober ist der Internationale Tag der Gewaltlosigkeit und der Geburtstag von M. Gandhi. Ihm verdanken wir unter anderem die Erkenntnis, dass nur Gewaltlosigkeit den Weg aus der Gewaltspirale weisen kann, kombiniert mit Verantwortung für Dialog und Kooperation. Die Schweiz sollte da vorangehen.

Wir lassen uns nicht täuschen und belügen und unsere Kinder in den nächsten Krieg führen.

Es ist an der Zeit aufzuwachen.

www.friedenskraft.ch

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